Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

- den neuen Kantonsrätinnen Priska Häfliger (CVP) und Anja Meier (SP) das Gelübde abgenommen.

- acht dringliche Vorstösse zur Beantwortung an die Regierung überwiesen. Diese werden am Dienstag bearbeitet. Mehrere davon betreffen die Corona-Pandemie.

- einen Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

- einer Änderung der Verjährungs- und Haftungsfristen im kantonalen Haftungsgesetz in erster Lesung zugestimmt. Bei Personenschäden, etwa wegen Asbest, soll die absoluten Verjährungsfrist von zehn auf zwanzig Jahre verlängert werden. Von zwei auf drei Jahre verlängert würde die relativen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht.

- in erster Lesung die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Entwicklung des Campus Horw beraten und einen Rückweisungsantrag der SP abgelehnt. Die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Hochschulstandorts und auch dessen künftiger Betrieb soll die zu gründende Immobilien AG übernehmen.

- sich im Rahmen der ersten Lesung der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes unter anderem für eine Bewilligungspflicht ausgesprochen für Naturheilpraktiker und das Auskunftsrecht von Ärztinnen und Ärzten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erweitert.

- eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen für Heimbewohner in erster Lesung beraten und genehmigt. Die rückwirkende Erhöhung von derzeit 141 Franken pro Tag auf 179 Franken wird nötig nach einem Kantonsgerichtsurteil.

- ein Postulats von Pia Engler (SP) abgelehnt. Sie hätte die Ergänzungsleistungen für Heimbewohner nicht bloss rückwirkend auf Anfang 2020 sondern für den gesamten Heimaufenthalt erhöhen wollen.

- einen Sonderkredit von total 3,9 Millionen Franken gewährt, damit der Kanton künftig die neue Dreifachturnhalle in Sursee mitbenützen kann.

- einen Zusatzkredit für den Bau der Holzschnitzelheizzentrale für das HPZH und das BBZN in Hohenrain in der Höhe von 1,1 Millionen Franken bewilligt.

- einen Sonderkredit von 14,7 Millionen Franken für die Erneuerung der Kantonsstrasse K2b zwischen Greppen und Weggis gesprochen.

- einen Sonderkredit von 12,9 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Althus-Entlebuch Dorf beschlossen.

- einen Sonderkredit über 3,51 Millionen Franken für den Bau eines Bushubs in Littau genehmigt.

- einen Sonderkredit von 26,1 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen für die Verbreiterung und Erneuerung der Kantonsstrasse K 36 inklusive einer neuen Brücke über die Waldemme im Abschnitt Chlusbode bis Under Lammberg in den Gemeinden Schüpfheim und Escholzmatt-Marbach.

- die Abrechnung über 1,8 Millionen Franken NRP-Darlehen und eine Bürgschaft in der Höhe von 4,2 Millionen Franken für das Bergbahnprojekt Sörenberg-Rothorn genehmigt, wobei die Bürgschaft nach einem Strategiewechsel nicht in Anspruch genommen wurde.

- mehrere persönliche Vorstösse behandelt, darunter eine Anfrage über die Arbeitsbedingungen und die Betreuungsqualität in Kindertagesstätten.