Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Montag:

- Meta Lehmann (SP), Oberkirch, das Amtsgelübde als neue Kantonsrätin abgenommen. Sie ersetzt Yvonne Zemp (SP).

- Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019 bis 2023 vorgenommen.

- ein dringliches Postulat zu einer differenzierten Maskenpflicht im Detailhandel von Daniel Keller (SVP) als nicht erheblich erklärt.

Zudem behandelte der Kantonsrat persönliche Vorstösse. So hat er etwa:

- ein Postulat von Irene Keller (FDP) über die Einführung eines obligatorischen Schulfachs «Politische Bildung» auf der Sekundarstufe I gegen den Willen der Regierung mit 63 zu 46 Stimmen vollständig überwiesen.

- eine Motion von Jim Wolanin (FDP) über die Schaffung einer Finanzierungsregelung für den Kita-Besuch von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ohne Diskussion einstimmig als erheblich erklärt.

- ein Postulat von David Roth (SP) über ein Verbot von Uber im Kanton Luzern abgelehnt.

- eine Motion von Sara Muff (SP) mit 34 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, die eine Standesinitiative des Kantons Luzern zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht gefordert hatte.

- eine Motion von David Roth (SP) abgelehnt, die eine Standesinitiative für einen Finanzdatenaustausch im Inland gefordert hatte.

- eine Motion von Judith Schmutz (Grüne), die eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs im Steuergesetz auf 3000 Franken erreichen wollte, in ein Postulat umgewandelt und dieses abgelehnt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) über ein gesundheitsförderndes Mikroklima in urbanen Zentren und in der Agglomeration teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) über die Anpassung des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels abgelehnt.

- ein Postulat von Daniel Keller (SVP) über eine Park-and-ride-Anlage im Gebiet der neu geplanten Reussportbrücke in der Stadt Luzern erheblich erklärt.

- ein Postulat von András Özvegyi (GLP) über einen Pilotversuch zu Mobility-Pricing im Kanton Luzern teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Josef Schuler (SP) über Adoptionen aus dem Ausland im Kanton Luzern teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Noëlle Bucher (Grüne), das unter anderem ausreichend Plätze im Frauenhaus Luzern gefordert hatte, nicht erheblich erklärt.

- mehrere Anfragen beantwortet.

- Kantonsrat Andreas Moser (FDP) verabschiedet.