Kantonsrat Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

SDA

23.10.2019 - 11:38

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch:

- die Weichen gestellt, damit das Kantonsspital Nidwalden eine Tochter des Kantonsspitals Luzern werden kann. Er hat nach zweiter Lesung das Spitalgesetz mit 53 zu 0 Stimmen genehmigt und damit die Umwandlung des Spitals in eine AG beschlossen.

- mit 46 zu 9 Stimmen in zweiter Lesung das Schuleintrittsalter heraufgesetzt und dafür das Stichdatum um vier Monate vorverlegt. Eine flexiblere Lösung wurde klar abgelehnt.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2018 der Hochschule Luzern diskussionslos Kenntnis genommen.

- vom Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) 2020-2023 ohne Diskussion Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von Walter Odermatt (SVP) zu Recyclinganlagen behandelt und abgeschrieben.

- eine Interpellation von Walter Odermatt (SVP) zu den Bildungsfinanzen im Kanton Nidwalden ohne Diskussion abgeschrieben.

- eine Interpellation von Roland Blättler (SVP) zur ideologischen Überprüfung von Lehrmitteln diskutiert und abgeschrieben.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Sepp Odermatt (CVP) zu den Auswirkungen der Trockenheit und der Klimaerwärmung auf den Nidwaldner Wald behandelt.

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