Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:

- Toni Niederberger (SVP) als neuen Stanser Landrat vereidigt. Er löst Walter Odermatt ab.

- den Rücktritt von Landrat Peter Waser (SVP/Buochs) aus gesundheitlichen Gründen genehmigt.

- mit der Überweisung einer Motion von Remo Zberg (FDP) den Regierungsrat beauftragt, ein Gesamtverkehrskonzept für Nidwalden auszuarbeiten. Er sprach den nötigen Kredit von 250'000 Franken mit 56 zu 0 Stimmen.

- in zweiter Lesung mit 58 zu 0 Stimmen das Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung revidiert. Damit wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit diese die AHV-Nummer nutzen darf.

- in zweiter Lesung mit 58 zu 0 Stimmen das Kulturgüterschutzgesetz revidiert. Der Kulturgüterschutz wird damit auch auf nichtmilitärische Ereignisse wie Hochwasser ausgeweitet.

- vier Notverordnungen, die der Regierungsrat wegen der Coronakrise erlassen hat, oppositionslos genehmigt. Es geht dabei um Bürgschaften an Unternehmen, die Regelung der politischen Rechte während des Versammlungsverbots, Erleichterungen für Zahlungspflichtige beim Inkasso sowie die Unterstützung von Kulturveranstaltern.

- nach erster Lesung einstimmig das Steuergesetz revidiert. Damit wird das kantonale Recht den Entwicklungen im Bundesrecht angepasst.

- nach erster Lesung das Gerichtsgesetz revidiert und dabei oppositionslos entschieden, dass das Kantonsgericht und nicht eine Schlichtungsbehörde schlichten sollen, wenn Eltern sich über Kinderbelange streiten.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit 14 Einbürgerungsgesuche behandelt.

- die Staatsrechnung 2019, die mit einem Defizit schliesst, ohne weitere Diskussionen gutgeheissen.

- die Rechenschaftsberichte 2019 der Regierung und der Gerichte genehmigt.

- die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen 2019 des Elektrizitätswerks Nidwalden, der Nidwaldner Kantonalbank, des Kantonsspitals Nidwalden, der Nidwaldner Sachversicherung, des Nidwaldner Hilfsfonds, der Ausgleichskasse Nidwalden, der IV-Stelle Nidwalden, der Familienausgleichskasse Nidwalden und der Pensionskasse des Kantons Nidwalden genehmigt.

- Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) zum Landammann des Amtsjahres 2020/21 gewählt. Justizdirektorin Karin Kayser-Frutschi (CVP) ist Landesstatthalterin.

- das Landratsbüro neu gewählt und dabei Therese Rotzer (CVP) zur Landratspräsidentin gewählt. Stefan Bosshard (FDP) ist Vizepräsident.