Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, die coronabedingt im Theatersaal des Kollegium St. Fidelis in Stans stattfand:

- eine Änderung des Gesetzes zur Tourismusförderung in der Schlussabstimmung genehmigt. Somit kann der Kanton die unter der Coronakrise leidende Tourismusbranche in den nächsten zwei Jahren mit dem maximal möglichen Förderbeitrag von 300'000 Franken unterstützen.

- einer Änderung der individuellen Prämienverbilligung nach zweiter Lesung zugestimmt und damit den maximalen Selbstbehalt gesenkt, um tiefere Einkommen zu entlasten.

- in erster Lesung eine Änderung im Bereich Pflegefinanzierung im Krankenversicherungsgesetz ohne Einwände beraten. Statt Normtaxen für die Restfinanzierung von Pflegekosten in Heimen soll es künftig individuelle Taxen für jedes Pflegeheim geben. Hintergrund ist eine Einsprache dreier Nidwaldner Heime.

- eine Interpellation von Alexander Huser (Grüne) zu fiskalpolitischen Massnahmen in der Coronakrise behandelt. Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) sprach von einem «einmaligen Wirtschaftseinbruch», den man durch die Corona-Pandemie erlebt habe. Mittlerweile sei die Talsohle durchschritten und die Entwicklung sei auf gutem Weg.

- ein Postulat von Armin Odermatt (SVP) zur Linienführung des Radwegs zwischen Wil und Dallenwil in abgeänderter Form überwiesen. Regierung und Parlament stellen sich hinter die Variante eines Radwegs, der mit einem Grünstreifen von der Fahrbahn abgetrennt wird.

- Berichte zum Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden, zum InformatikLeistungsZentrum der Kantone Ob- und Nidwalden sowie zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) zur Kenntnis genommen.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Landrätin Erika Liem Gander (Grüne) beantwortet. Darin ging es um die geänderten Anstellungsbedingungen für schulisch-therapeutisch tätige Fachpersonen für Logopädie und Psychomotorik.