Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

- Kenntnis erhalten vom Rücktritt von Kantonsrat Thomas Zumstein (FDP).

- den 45-jährigen Luzerner Tobias Reimann zum Oberstaatsanwalt und Oberjugendanwalt für den Rest der Amtsdauer bis 2022 gewählt. Er wird sein Amt am 1. Mai 2020 antreten und ersetzt Esther Omlin, die auch wegen unterschiedlicher Auffassungen zu Arbeitsprozessen innerhalb der Staatsanwaltschaft nach acht Jahren als Oberstaatsanwältin zurücktritt.

- einen Nachtrag zum Baugesetz in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- mit 32 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Beitritt zur interkantonalen Stipendienvereinbarung gutgeheissen und den Wirkungsbericht zur Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Bericht zur Versorgungsstrategie im Akutbereich mit vier Szenarien für das Kantonsspital Obwalden mit 35 zu 0 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

- vom Bericht zum Psychiatriestandort Sarnen und einem Übergangsstandort in Freiteil, Sarnen zustimmend Kenntnis genommen.

- eine Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen einstimmig nicht überwiesen.