Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

SDA

27.6.2019 - 12:41

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag:

- mit 91 zu 0 Stimmen René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) zu seinem neuen Vizepräsidenten gewählt. Baggenstos gehört seit 2014 dem Kantonsrat an. Mit dem selben Ergebnis unterstützte der Kantonsrat den Wahlvorschlag für die drei Stimmenzähler: Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi) ist erster Stimmenzähler, Carla Wernli-Crameri (CVP, Altendorf) zweite Stimmenzählerin und Jonathan Prelicz (SP, Arth) Ersatzstimmenzähler.

- die Ersatzwahl von Willi Kälin (FDP, Freienbach) als Nachfolger von Christoph Räber (FDP, Hurden) erwahrt. Zudem wählte der Kantonsrat zwei neue Mitglieder der Staatswirtschaftkommission: Sepp Marty (FDP, Unteriberg) und Erich Feusi (SVP, Tuggen).

– die Rechenschaftsberichte 2018 des Kantonsgerichts sowie des Verwaltungsgerichts mit einstimmiger Zustimmung (93 zu 0 und 95 zu 0) zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Datenschutz und Öffentlichkeit mit 91 zu 2 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- das SVP-Postulat «Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten» mit 52 zu 39 Stimmen erheblich erklärt.

- drei Interpellationen behandelt. Dabei ging es unter anderem um die Aufrüstung des Mobilfunks mit 5G-Sendeanlagen im Kanton Schwyz.

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