Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

- August Benz als neuen Präsidenten der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) mit 98 Stimmen gewählt. Der 50-jährige Benz amtierte bisher als stellvertretender CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung. Zudem wählte der Kantonsrat drei neue Mitglieder des neunköpfigen Bankrats der SZKB: Richard Föhn, Muotathal, mit 97 Stimmen, Adriana Ospel-Bodmer, Wollerau, mit 68 Stimmen und Claude Schmidt, Wollerau, mit 81 Stimmen.

- acht Mitglieder des Erziehungsrates gewählt sowie den Staatsschreiber Mathias E. Brun mit 96 Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

- Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi) mit 95 zu 0 Stimmen zu seinem neuen Vizepräsidenten für die Amtszeit 2020/2021 gewählt sowie zwei Stimmenzähler und einen Ersatzstimmenzähler bestimmt.

- Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher (FDP, Departement des Innern) mit 90 Stimmen in das zweijährige Amt des Schwyzer Landammannes gewählt. Neuer Landesstatthalter wurde André Rüegsegger (SVP, Baudepartement) mit 89 Stimmen.

- die Rechenschaftsberichte 2019 der kantonalen Gerichte mit 94 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht 2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

- eine Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht mit 83 zu 0 Stimmen bewilligt.

- verschiedene geheime Wahlen vorgenommen: jene des Präsidenten und von vier Mitgliedern des Kantonsgerichts, des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts, des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts, des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts sowie des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung und des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung.

- die neue Zusammensetzung der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen bestimmt. Gewählt wurden Präsident, Vizepräsident, drei Mitglieder sowie drei Ersatzmitglieder.

- die ständigen Parlamentskommissionen für vier Jahre gewählt: Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder), Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder), Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder), Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder), Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder), Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder) sowie Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder).

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 93 ausländische Personen genehmigt.

- die Motion «Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 62 zu 27 Stimmen erheblich erklärt.

- die GLP-Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit 77 zu 19 Stimmen abgelehnt, aber den abgeänderten Gegenvorschlag des Regierungsrats mit 60 zu 31 Stimmen angenommen. Dabei geht es um Energieförderungsprogramme für 2,5 Millionen Franken pro Jahr.

- die Motion «Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 89 zu 1 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion für die Standesinitiative «Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts» mit 53 zu 33 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- eine Motion für die Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» mit 67 zu 13 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- zwei Motionen und ein Postulat zum Thema «Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen» erheblich erklärt – mit 77 zu 10 Stimmen, 72 zu 14 Stimmen sowie 89 zu 0 Stimmen.

- mehrere Interpellationen behandelt und erledigt («Lockerung des Lockdowns in den Alters- und Pflegeheimen», «Halten die Handyantennen die Grenzwerte ein?«, «Wie stark unterstützt der Kanton Schwyz die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu andern Kantonen?» sowie «Lehrbefähigung im niederschwelligen sonderpädagogischen Bereich der Sekundarschule überdenken!«)