Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

- eine Motion zum Thema «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren» mit 60 zu 31 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion, die das Abstimmungsverhalten im Kantonsrat gegenüber der Bevölkerung transparenter machen möchte, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion zum «Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer/ Speerstrasse Reichenburg» mit 94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion zur Digitalisierung von Daten, die für die politische Steuerung relevant sind, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 60 zu 32 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion, die einen «fairen Nachteilsausgleich» im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk verlangt, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 64 zu 16 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion, die Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen verlangt, ohne Abstimmung erledigt, nachdem der Motionär seinen Antrag auf Erheblicherklärung zurückzog.

- 6,5 Millionen Franken für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon mit 90 zu 1 Stimmen genehmigt.

- mehrere Interpellationen behandelt (Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung, Feuerbrandbekämpfung, Ausübung von Konversionstherapien, Stellenmeldepflicht, Niederwildjagd, Pflanzenschutzmittel in Gewässern und Grundwasser, Steuerwerte von Liegenschaftsschätzungen).

- das Postulat «Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen» mit 69 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat zur Änderung der Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen mit 47 zu 43 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat zur Deponieplanung im Kanton Schwyz ohne Abstimmung erledigt, nachdem die Postulantin nicht an ihrem Vorstoss festhalten wollte.

- ein Postulat zur schnelleren Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie ohne Abstimmung erheblich erklärt.

- ein Postulat zu Massnahmen auf der Sekundarstufe 1 ohne Abstimmung nicht erheblich erklärt.

- das Postulat «Entlastung der Gemeinden – Sozialversicherungskosten, welche nicht direkt beeinflussbar sind» ohne Abstimmung erledigt, nachdem nicht an der Erheblichkeit des Vorstosses festgehalten wurde.

- ein Postulat zum Schutz der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees mit 74 zu 11 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- das Postulat «Tausch des Gwatt- mit dem Steinfabrikareal für einen besseren Standort der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon» mit 72 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat zur kantonalen Behindertenpolitik («Eine Blackbox für den Kantonsrat?«) mit 62 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- das Postulat «Bekenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen» mit 72 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt.