Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrates in Kürze

Altdorf UR

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:

- mit 58 von 60 gültigen Stimmen Alexandre Vonwil aus Hergiswil NW zum ausserordentlichen Oberstaatsanwalt gewählt. Die Wahl steht in Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen einen Urner Ex-Barbetreiber. Da sich der Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreterin sowie die ordentlichen Staatsanwältinnen im Ausstand befanden, setzte die Regierung 2015 einen ausserordentliche Staatsanwalt ein. Dieser stellte das Verfahren kürzlich ein, die Einstellungsverfügung muss aber noch von einem Oberstaatsanwalt genehmigt werden.

- der Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung mit 53 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Damit wird die Einführung eines elektronischen Datenaustauschs zwischen den Krankenversicherern und dem Kanton möglich. Die zuständigen Gemeinden sollen dadurch effizient und zeitnah über Betreibungen und Verlustscheine säumiger Prämienzahler durch die Krankenkassen informiert werden.

- die Äufnung des Sport-Fonds mit 59 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bewilligt. Dem Fonds wird in den Jahren 2018 bis 2020 aus der Staatskasse jährlich ein Betrag von 300'000 Franken, also insgesamt 900'000 Franken, zugewiesen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf.

- einstimmig ein Postulat von Claudia Gisler (CVP) als materiell erledigt abgeschrieben. Darin war der Regierungsrat gefordert worden, rechtliche Bestimmungen zu Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu erlassen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Kompetenz für das Einführen einer Bewilligungspflicht für das Abbrennen von professionellem Feuerwerk bei den Einwohnergemeinden verbleiben soll. CVP-Landrätin Frieda Steffen stellte die Verhältnismässigkeit in Frage, wenn Gemeinden für Feuerwerk zuständig seien, das Abbrennen von Stauden nach Aufräumarbeiten in der Landwirtschaft aus Gründen der Luftreinhalteverordnung aber zwingend vom Kanton genehmigt werden müsse.

- einstimmig ein Postulat von Claudia Schuler (CVP) zu Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von Grossereignissen durch Blaulichtorganisationen als materiell erledigt abgeschrieben. Laut dem Bericht des Regierungsrats hat eine Arbeitsgruppe in der Sache Weiterentwicklungspotenzial entdeckt. Die Regierung will sich den ausgemachten Handlungsfeldern annehmen, so wird etwa ein Einsatzbehelf geschaffen.

- einstimmig ein Postulat von alt Landrat Herbert Enz (SP) zu angepassten Bedingungen für junge Pflegebedürftige als materiell erledigt abgeschrieben. In ihrem vom Landrat genehmigten Bericht schreibt die Regierung, das bestehende Angebot im Kanton Uri vermöge in den meisten Fällen die Nachfrage zu decken, demnach bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Der Bericht, den Uri zusammen mit Obwalden erstellen liess, kostete insgesamt 24'500 Franken.

- ein Postulat von Peter Tresch (FDP) zum öffentlichen Verkehr im Kanton Uri, insbesondere was die Erschliessung ländlicher Regionen betrifft, einstimmig überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP) zu Verkehrsgestaltung und Hindernisbauten auf Urner Strassen mit 49 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Es wurde bemängelt, dass die Kreisel im Kanton Uri gerade für Lastwagen und Busse zu eng konzipiert seien. Die Regierung verwies in ihrer Antwort auf die geltenden Baunormen, die eingehalten würden.

- mehrere Interpellationen behandelt.