Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats

SDA

2.10.2019 - 12:13

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:

- mit 49 zu 7 Stimmen eine als dringlich eingereichte Interpellation von Hans Gisler (SVP) zu den Engerlingsschäden für nicht dringlich erklärt.

- nach zweiter Lesungen Bestimmungen für Bikerwege ins kantonale Fuss- und Wanderweggesetz aufgenommen und die Vorlage mit 40 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Zuvor hatte er sich mit 33 zu 26 Stimmen gegen eine Sistierung der Behandlung der Vorlage ausgesprochen.

- den Leistungsauftrag für die Hochschule Luzern 2020 bis 2023 einstimmig genehmigt.

- dem Projekt zugestimmt, die Alp Alplen mit einem Tunnel zu erschliessen, und dafür einen Kantonsbeitrag von 564'000 Franken mit 51 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.

- eine Motion von Jolanda Joos (SP) mit 38 zu 19 Stimmen abgelehnt. Joos verlangte, dass alle freien Stellen des Kantons öffentlich ausgeschrieben werden sollen.

- ein Postulat von Céline Huber (CVP) oppositionslos überwiesen. Ziel des Vorstosses ist eine Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21. Mit 46 zu 12 Stimmen entschied der Rat, dass der Vorstoss nicht als erfüllt abzuschreiben sei.

- eine parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP) zur Rückgabe der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Neat-Baustelle mit 42 zu 15 Stimmen nicht überwiesen.

- die Fragestunde durchgeführt.

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