Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Montag:

- Marcel Metry aus Seedorf einstimmig neu als Mitglied des Bankrats der Urner Kantonalbank für die Restamtsdauer bis Mai 2022 gewählt.

- die Teilrevision des Ausstandsgesetzes aus dem Jahre 1977, das im Zuge des Prozesses um einen Barbetreiber aus Erstfeld in den Fokus rückte und als veraltet bezeichnet wurde, in erster Lesung einstimmig beschlossen und für die Volksabstimmung verabschiedet. Auf eine zweite Lesung verzichtet der Rat. Neu geregelt werden etwa Ausstandsgesuche und das Verfahren zu deren Behandlung.

- die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Geldspiele einstimmig genehmigt. Die Freigrenze für Bewilligung von Kleinlotterien wird von 1500 Franken auf 5000 Franken angehoben.

- die Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden in erster Lesung beraten. Einen Rückweisungsantrag der Finanzkommission mit Direktiven zu Änderungen bei Langzeitpflege, Schülerpauschalen und Finanzausgleich, lehnte der Rat genauso ab wie eine Erhöhung der Schülerpauschalen. Dagegen nahm er eine Beschränkung des Solidarbeitrags der Gemeinden an den Kanton in Notlage klar an.

- mit 58 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Kredit von 4,1 Millionen Franken für die Erneuerung des Staatsarchivs und der Kantonsbibliothek Uri genehmigt.

- verschiedene Kredite genehmigt. Darunter fallen etwa 232'000 Franken für den Pilotversuch einer Tagesschule an der Kantonalen Mittelschule Uri und ein Vorschusskredit über 45'000 Franken für die Sanierung des Theaters Uri. Auch Vorschusskredite im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise von insgesamt knapp einer halben Million Franken wurden genehmigt.

- die Verleihung des Ehrenbürgerrechts des Kantons Uri an den ägyptischen Investor Samih Sawiris mit 30 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.

- eine Motion von Viktor Nager (SP) zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr mit 40 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.

- eine Motion von Rafael Keusch (CVP) für ein Moratorium für 5G-Antennen mit 51 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

- eine Motion von FDP und SVP über eine Standesinitiative zur Axenstrasse mit 12 zu 43 Stimmen bei 0 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte Massnahmen an der Axenstrasse im Gebiet «Gumpisch», um dort die Sicherheit zu gewährleisten.

- verschiedene Interpellationen behandelt.