Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, die aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen im grossen Uristiersaal zu Altdorf stattfand:

- eine Änderung der Geschäftsordnung grossmehrheitlich gutgeheissen, womit künftig bei Abstimmungen im Landrat auf eine Namensliste verzichtet werden kann, wenn die Sitzungen nicht im Landratssaal stattfinden.

- den Corona-Schlussbericht zur Kenntnis genommen und mit 54 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer neuen Notrechtsklausel in der Kantonsverfassung zugestimmt und diese zur Volksabstimmung verabschiedet.

- eine Motion von Andreas Bilger (CVP) zur Zusammenlegung der Urner Entsorgungsunternehmen grossmehrheitlich überwiesen. Damit können die gesetzlichen Grundlagen für eine Fusion geschaffen werden.

- einstimmig ein Postulat von Pius Käslin (FDP) überwiesen, womit die Regierung einen Bericht über die Finanzierung der Restkosten von Pflegeheimen ausarbeiten muss.

- Interpellationen behandelt, darunter eine zum umstrittenen Helilandeplatz in Andermatt.

- mehrere Anfragen an die Regierung beantwortet erhalten.

- Kenntnis erhalten von der Demission von alt Landratspräsident Pascal Blöchlinger (SVP).