Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- die Ersatzwahl für Rolf Brandenberger aus Rotkreuz als Nachfolger des zurücktretenden FDP-Kantonsrats Steffen Schneider als gültig erklärt.

- zwei Motionen – unter anderem eine der SVP-Fraktion zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes und eine von SP-, ALG- und CVP-Kantonsräten zur Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes -, zwei Postulate und drei Interpellationen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Petition «Frauen*streik Manifest» zur Kenntnis genommen. Er wird ihr jedoch keine Folge leisten.

- die Änderung des Gesetzes für die Führung einer Höheren Fachschule für Informatik und Elektronik am GIBZ in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.

- die Änderung des Datenschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

- den Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur interkantonalen Vereinbarung zur gemeinsamen Durchführung von Geldspielen in erster Lesung beraten.

- die Debatte über die Anpassung des kantonalen Richtplans in verschiedenen Kapiteln mit 41 zu 26 Stimmen auf die nächste Kantonsratssitzung verschoben.

- verschiedene Interpellationen diskutiert. Unter anderem eine zur Nutzung des historisch tiefen Zinsumfelds und der guten Bonität des Kantons Zug zu Gunsten der Zuger Bevölkerung oder zum Mobilfunk.

- das Postulat zur Beschaffung bei der Zugerland Verkehrsbetriebe AG mit 33 zu 31 Stimmen als nicht erledigt erklärt.

SDA