Kantonsrat LU Die Entscheide des Kantonsrats Luzern in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Session vom Montag, die wegen der Coronapandemie in der Stadthalle Sursee LU stattfand:

- knapp zwei Dutzend Vorstösse zur Coronakrise für dringlich erklärt. Diese Vorstösse werden am Dienstag behandelt.

- in zweiter Lesung das Prämienverbilligungsgesetz dahingehend angepasst, dass die Krankenversicherten künftig früher informiert werden können, ob sie Anrecht auf eine Prämienverbilligung haben oder nicht. Die Revision passierte mit 97 zu 0 Stimmen.

- die Statuten der künftigen Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG einstimmig genehmigt. Die beiden AG sollen Mitte 2021 respektive Mitte 2022 ihren Betrieb aufnehmen. Der Kantonsrat beauftragte den Regierungsrat, die Statuten mit dem Ziel zu ergänzen, die Leitungsgremien mit mindestens 30 Prozent Frauen zu besetzen.

- der Aufhebung des Fideikommisses der Familie von Sonnenberg einstimmig zugestimmt.

- ein Postulat von Markus Odermatt (CVP) mit 74 zu 37 Stimmen unterstützt. Es fordert, dass der Kanton eine aktivere Rolle übernimmt, wenn es um die Nutzung der Wärme des Baldeggersees geht. Dieser gehört der Umweltorganisation Pro Natura.

- eine Motion von Jonas Heeb (Grüne) über die Abschaffung von Wahllisten bei Majorzwahlen mit 73 zu 38 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Daniel Rüttimann (CVP), das eine verstärkte sichtbare Polizeipräsenz forderte, mit 103 zu 6 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Noëlle Bucher (Grüne) mit 71 zu 39 Stimmen abgelehnt. Bucher forderte, dass Ausländerinnen und Ausländer mit C-Bewilligung neu im Kanton Luzern als Polizistin oder Polizist arbeiten dürfen.

- ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne), welche die Digitalisierung für einen stärkeren Miteinbezug der Bevölkerung in politische Entscheide nutzen möchte, mit 67 zu 29 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Das Thema wird damit Teil der Digitalstrategie des Kantons.

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne) mit 88 zu 19 Stimmen teilweise überwiesen. Der Rat unterstützt damit grundsätzlich das Anliegen, gegen Autoposer vorzugehen, er will aber mit der Anschaffung von «Lärmblitzern» noch zuwarten.

- sich für die Beihaltung der obligatorischen Schulzahnpflege ausgesprochen, aber auch für deren bessere und digitale Organisation. Das Parlament erklärte ein Postulat von Helen Schurtenberger (FDP) mit 87 zu 20 Stimmen teilweise erheblich.

- Anfragen behandelt.

- Michelle Graber (GLP) und Markus Odermatt (CVP) verabschiedet. Graber gehörte als Pionierin der Luzerner GLP dem Rat seit 2011 an. Odermatt wurde 2007 in das Parlament gewählt.