Kantonsrat OW Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat am Mittwoch:

- das Budget 2019 abtraktandiert. Es soll am 24. Januar behandelt werden.

- einen Nachtrag zum Steuergesetz einstimmig gutgeheissen. Bei den Änderungen handelte es sich hauptsächlich um Anpassungen an das übergeordnete Recht und Vereinfachungen, etwa bei den Verfolgungsverjährungsfristen für Steuervergehen, dem Steuerfreibetrag für Vereine und Stiftungen mit gemeinnützigem Zweck oder Steuern für die Maklerprovisionen.

- im Rahmen der Finanzvorlage 2019 in erster Lesung mehrere Gesetzesänderungen beraten. Mit den Massnahmen soll das Kantonsbudget 2019 um rund 13 Millionen Franken entlastet werden. Gegen den Antrag der CVP wurde die Schuldenbegrenzung für das Jahr 2019 aufgehoben.

- Nachträge zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) im Bereich Stromversorgung und zum Baugesetz in den Bereichen Wärmedämmung und Energieplanung in erster Lesung beraten.

- die Amtsdauerplanung des Regierungsrats bis 2022 nach umfangreicher Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anmerkungen der vorberatenden Kommission, wonach das Kantonsspital Obwalden Kooperationen prüfen soll und bezüglich Baukultur die Einschränkung der Eigentumsrechte auf das Notwendigste zu beschränken seien, wurden aufgenommen. Sämtliche Anträge der SP wurden dagegen abgelehnt. Darunter war auch ein geforderter Verzicht auf eine Machbarkeitsstudie über eine Verbindung der Tourismusgebiete Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Meiringen-Hasliberg.

- mit 35 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Kantonsspital Obwalden den Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherungen über 6,5 Millionen Franken genehmigt und den Leistungsauftrag um den Betrieb eines Kompetenzzentrums für geriatrische Frührehabilitation ergänzt.