Landrat UR Die Entscheide des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- Lukas Mattli aus Bürglen einstimmig zum Konkursbeamter-Stellvertreter gewählt. Er ersetzt Beat Schuler, der auf Ende Dezember demissioniert.

- mit 56 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen die Vergabe einer Konzession zur Stromproduktion am Alpbach an die KW Erstfeldertal AG erteilt.

- einen Verpflichtungskredit über 5,58 Millionen Franken für den Unterhalt der Kantonsstrasse in Erstfeld mit 31 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf Antrag der CVP zur Überarbeitung zurückgewiesen. Das Geld wäre nötig, um die Arbeiten vorzuziehen und Infrastrukturprojekte in Erstfeld koordiniert anzugehen.

- mit 33 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Bericht der Regierung zur Aufgabenprüfung der kantonalen Tätigkeiten auf deren Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin ablehnend zur Kenntnis genommen.

- sich dafür ausgesprochen, das Prinzip des Globalbudgets im Personalbereich bis 2022 weiterzuführen. Entgegen den Plänen der Regierung wurde der Prozentsatz der Kostensteigerung auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 40 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf 0,4 Prozent festgelegt. Der Regierungsrat hatte 0,75 Prozent gefordert.

- einstimmig und ohne Wertung einen Bericht zu den Herausforderungen der Kantonsfinanzen zur Kenntnis genommen.

- mit 29 zu 28 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Motion als erheblich erklärt, die personalisierte Abstimmungsergebnisse im Landratsprotokoll forderte.