Die Entscheide des Urner Landrats in Kürze

SDA

19.6.2019 - 14:45

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:

- die Ratsleitung neu gewählt. Das Parlament ernannte Pascal Blöchlinger (SVP) einstimmig zum Präsidenten. Sein Vizepräsident ist Ruedy Zgraggen (CVP), 1. Stimmenzählerin Sylvia Läubli Ziegler (SP/Grüne). Neu in die Ratsleitung gewählt als 2. Stimmenzählerin wurde Cornelia Gamma (FDP).

- die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Umsetzung der Staf-Vorlage des Bundes in der Schlussabstimmung mit 49 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Entgegen der ersten Lesung erhöhte der Rat die Dividendenbesteuerung von 40 auf 50 statt 60 Prozent.

- die Strategie der Regierung zu den Strassen 2019 mit 32 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

- das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen bis 2023 mit einem Rahmenkredit von 36,5 Millionen Franken gutgeheissen.

- eine parlamentarische Empfehlung zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes teilweise überwiesen. Während sich der Rat dafür aussprach, dass die Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes in Zukunft erste Priorität haben und der Werterhalt eines Bauwerks dem Ausbau vorgezogen werden soll, fand der zweite Teil der Empfehlung keine Mehrheit. Er wollte, dass der Rahmenkredit zum vierjährigen Strassenunterhaltsprogramm (UHP) dem Landrat jährlich vorgelegt wird.

- einstimmig für die Kündigung der Mitgliedschaft im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen votiert.

- mit 54 zu 2 Stimmen Kenntnis erhalten vom Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Konkordat des Laboratoriums der Urkantone.

- eine Motion für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes einstimmig erheblich erklärt.

- ein Postulat zur Gesamtenergiestrategie Uri mit Blick auf die Wasserkraft mit 32 zu 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

- eine Interpellation zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung beraten.

- Fragen zum Umbau des Lesesaals der Kantonsbibliothek und zur Kürzung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft beantwortet.

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