Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze

SDA

23.5.2019 - 12:03

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- mehrere Postulate und Interpellationen überwiesen. Unter anderem das Postulat von ALG und SP, das fordert, dass der Kanton Zug den symbolischen Klimanotstand ausruft. Mit 58 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt wurde das Postulat von SVP-, FDP- und CVP-Kantonsräten, das auf Antrag der Regierung sofort behandelt wurde. Es wollte den Regierungsrat auffordern, die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken frühestens per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Nach der merklich verbesserten finanziellen Situation des Kantons dränge sich eine sofortige Einführung der Beschränkung des Pendlerabzugs nicht auf, sagte Postulant Michael Riboni (SVP). Im vergangenen November hatte der Rat die Begrenzung in zweiter Lesung beschlossen.

- die Petition «Alter hat Potenzial – zum Wohl der Zuger Bevölkerung und für den Kanton Zug als Arbeitgeber» zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der Justizprüfungskommission entschied der Rat mit 63 zu 12 Stimmen, ihr keine Folge zu leisen.

- die Schlussabrechnung betreffend den Kauf des Grundstücks für die Psychiatrische Klinik Zugersee genehmigt.

- den Beitrag des Kantons Zug an die Aufbaukosten des OYM-Colleges in erster Lesung behandelt. Die vorberatende Kommission schlug vor, den Beitrag von 1 Million Franken auf 1,2 Millionen Franken zu erhöhen. Der Rat stellte sich mit 49 zu 26 Stimmen aber hinter den Vorschlag der Regierung. Die zweite Lesung ist im August geplant.

- die Verlängerung des Betriebs der Integrationsklassen auf Primarstufe für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich um weitere fünf Jahre in erster Lesung diskutiert. Die Bildungskommission schlug vor, den monatlichen Beitrag um 5000 Franken auf 25'000 Franken zu erhöhen, die SVP stellte den Antrag, den Beitrag bei 20'000 Franken zu belassen. Der Rat stellte sich mit 58 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung hinter den Antrag der Bildungskommission, den schliesslich auch die Regierung unterstützte. Ursprünglich schlug diese eine Erhöhung um 2000 Franken vor. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.

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