Kantonsrat ZG Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- mehrere Interpellationen, Postulate und Motionen an die Regierung zur Behandlung überwiesen. Unter anderem eine SVP-Motion zur sofortigen Unterstützung von Startup-Unternehmen im Kanton Zug und eine SP-Motion für eine Standesinitiative für ein Moratorium bei der Einführung der 5G-Technologie in der Schweiz.

- den Kredit in Höhe von 5,7 Millionen Franken für die Planung der Instandsetzung und eines Neubaus an der Hofstrasse mit 71 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung genehmigt.

- den Geschäftsbericht und damit die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis genommen. Diese weist ein Plus von 175,4 Millionen Franken aus. Budgetiert worden war bei einem Aufwand von 1,48 Milliarden Franken ein Minus von 29,5 Millionen Franken.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2019 der Gebäudeversicherung Zug Kenntnis genommen.

- die Änderung des Steuergesetzes in erster Lesung beraten. Die Regierung schlägt vor, wegen der Coronapandemie den Steuerfuss von 82 auf 80 Prozent zu senken. Dies für die Steuerjahre 2021 bis 2023. Im gleichen Zug soll der persönliche Abzug ebenfalls befristet per 2021 erhöht und der Mieterabzug dauerhaft vereinfacht werden. Die Schlussabstimmung über diese Vorlage findet nach den Sommerferien statt.

- in erster Lesung den Vorschlag der Regierung beraten, für die individuelle Prämienverbilligung für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzlich zehn Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Schlussabstimmung findet nach den Sommerferien statt.

- die Vorlage zur Einrichtung eines Epidemie- und Pandemiefonds an die Regierung zurückgewiesen.

- die Kreditausfallgarantie zugunsten der Zuger Kantonalbank und weiterer Banken im Kanton Zug wegen des Coronavirus in erster Lesung beraten. Zugunsten der teilnehmenden Geschäftsbanken im Kanton Zug soll eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 85 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.

- die Bürgschaft zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet nach den Sommerferien statt

- mit 66 zu 0 Stimmen den Antrag der Staatswirtschaftskommission genehmigt, den Nachtragskredit zum Budget 2020 im Zusammenhang mit Covid-19 für einen Stützungsfonds sowie Kredit für die kantonale Verwaltung auf maximal 3 Millionen Franken festzulegen. Die von der Regierung vorgeschlagenen 21 Millionen Franken würden bei weitem nicht ausgeschöpft, lautete die Begründung der Kürzung.

- mehrere Postulate zur Coronapandemie behandelt.