Kantonsrat ZG Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze

SDA

2.7.2020 - 17:01

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- zwei Motionen und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Unter anderem eine Motion von ALG-, SP- und GLP-Kantonsräten zum Stimmrechtsalter 16.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister in erster Lesung behandelt.

- das siebte Revisionspaket des Steuergesetzes mit 69 zu 0 Stimmen genehmigt. Es handelt sich zu weiten Teilen um vom Bundesrecht geforderte Anpassungen. Den Antrag von SVP-, FDP- und CVP-Kantonsräten, dass der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich neu 8000 Franken (bisher 5000 Franken) steuerfrei sind, genehmigte der Rat mit 38 zu 34 Stimmen.

- eine Motion zur Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern mit 55 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von SP und ALG betreffend Klimanotstand in Zug mit 49 zu 22 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- weitere Postulate und Interpellationen behandelt.

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