Kantonsfinanzen LU Doppelt sie viel SNB-Geld wie geplant: Luzern kann Defizit abfedern

Der Kanton Luzern kann von der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) profitieren: Statt der budgetierten 64 Millionen Franken wird der Kanton im laufenden Rechnungsjahr 128 Millionen Franken erhalten. Der Finanzdirektor will damit das budgetierte Defizit abfedern.

Das Geld der SNB ist ein willkommener Zuschuss, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen, wird der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) in einer Medienmitteilung vom Freitag zitiert.

Wyss betont zudem, dass es wichtig sei, diesen zusätzlichen Betrag von 64 Millionen Franken zur Abfederung des budgetierten Defizits von 49,8 Millionen einzusetzen. Er mahnt auch, dass aufgrund der Entwicklung der Pandemie weitere Aufwände zu erwarten seien.

Und der Finanzdirektor will an der Ausgabendisziplin festhalten: «Gerade weil der Kanton sich in dieser schwierigen Zeiten stärker engagieren muss, müssen wir jetzt erst recht sorgsam mit unseren Mitteln umgehen.» Die Pandemie bestätige Luzerns langjährige Maxime, ausserordentliche Gelder der SNB nicht fix zu verplanen, sondern für unvorhersehbare Belastungen bereitzuhalten.

Ertragsüberschüsse guter Rechnungsjahre wie 2018 und 2019 ermöglichten es, künftige finanzielle Schwankungen abzufedern. Die Zusatzausschüttung der SNB im Jahr 2021 leiste einen wertvollen zusätzlichen Beitrag. Bereits im vergangenen Jahr hatte Luzern von der doppelten Gewinnausschüttung profitieren können.

Luzern will investieren

Wyss hält fest, dass Luzern trotz allem weiterhin Investitionen tätigen soll. Diese seien insbesondere in Krisenzeiten eine «sinnvolle und nachhaltige Ausgabe». Der Kanton wolle antizyklisch handeln und nun nicht extra «auf die Sparbremse drücken».

Der Kanton rechnet im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 in allen Planjahren mit einem jährlichen Defizit von rund 50 Millionen Franken. Die hohen Fehlbeträge seien unter anderem auf tiefere Steuereinnahmen wegen der Coronakrise zurückzuführen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales.