Gemeindefinanzen LU Ebikon halbiert Steuererhöhung im überarbeiteten Budget 2021

Nach dem Ebikoner Nein zum Budget 2021 an der Urne im vergangenen November präsentiert der Gemeinderat einen überarbeiteten Voranschlag. Statt mit einer Steuererhöhung um 0,2 Einheiten rechnet er nun mit einer Erhöhung um 0,1 Einheiten.

Trotz Anpassungen auf der Ausgaben- und Investitionsseite resultiere im Budget 2021 ein Defizit von 3,67 Millionen Franken. Der Steuerfuss wird bei 1,9 Einheiten festgelegt, wie der Gemeinderat am Mittwoch mitteilte. Im ursprünglichen Voranschlag war ein Fehlbetrag von 2,8 Millionen Franken und eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,8 auf 2,0 Einheiten vorgesehen.

Nach dem Nein zum Budget 2021 hatte die Gemeinde Ebikon das Jahr im budgetlosen Zustand gestartet. Gemeinsam mit der Verwaltung überarbeitete der Gemeinderat das Budget, über das am 7. März 2021 abgestimmt wird.

Die ursprünglich vorgeschlagene Steuererhöhung um zwei Zehnteleinheiten hätte die seit Jahren vorherrschende schwierige Budgetsituation der Gemeinde längerfristig entspannen sollen, hält der Gemeinderat fest.

Mit der Halbierung der Steuerfusserhöhung reduziere die Gemeinde die Mehrbelastung der Ebikonerinnen und Ebikoner. Dafür entgingen der Gemeindekasse aber 1,8 Millionen Franken jährlich, wird Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann (CVP) zitiert.

Aus heutiger Sicht werde es notwendig sein, die Steuern im Jahr 2023, wie im Aufgaben- und Finanzplan vorgemerkt, nochmals um eine Zehnteleinheit zu erhöhen, so Troesch-Portmann.

Wird das vorliegende Budget erneut abgelehnt, legt der Regierungsrat des Kantons Luzern ein rechtskräftiges Budget für die Gemeinde fest. «Das wäre ein starker Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Gemeinde. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden», hält die Gemeinderätin fest.