Kommunale Abstimmung Ebikon passt nach Rüffel für Abstimmungsbotschaft Prozesse an

Die Gemeinde Ebikon führt einen dreistufigen Prozess ein, um künftig die Qualität von Abstimmungsbotschaften zu gewährleisten. Der Luzerner Regierungsrat hatte die Abstimmung über die Überbauung Sagenmatt im September kurzfristig abgesagt. Grund war ein Fehler in den Abstimmungsunterlagen.

Wichtige Bestandteile fehlten in der Kurzversion der Abstimmungsbotschaft, hielt die Regierung damals fest. So seien etwa zwei Pläne derart klein, dass sie nicht mehr lesbar seien. Die Abstimmung findet nun am 29. November statt.

Wie der Gemeinderat am Dienstag mitteilte, hat er die Botschaft überarbeitet und gleichzeitig eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Der Gutachter habe die neue Abstimmungsbotschaft für angemessen befunden. Darüber hinaus habe er die gemeindeinternen Prozesse und Abläufe beim Erstellen von Botschaften untersucht.

Als Konsequenz daraus habe die Geschäftsleitung gemeinsam mit dem Gemeinderat ein qualitätssicherndes Verfahren nach dem 3-Stufen-Konzept erarbeitet und in Kraft gesetzt, hiess es in der Mitteilung. Darin seien die Zusammenarbeit und die Verantwortlichkeiten zwischen jenen Stellen definiert, die an einer Botschaft mitarbeiten würden.

Der Gemeinderat anerkenne zwar seine Verantwortung, dass er sämtliche für die Meinungsbildung relevanten Informationen zur Verfügung stellen müsse. Dieser Grundsatz führe aber dazu, dass die Botschaften sehr umfassend sein müssten. Darunter könnte laut dem Gemeinderat aber die Verständlichkeit leiden.

kad, sda