Kantonale Abstimmung LU Einsprachen gegen Luzerner Kulturland-Abstimmungsbroschüre erhoben

Gegen die Abstimmungserläuterungen des Luzerner Regierungsrats zu den Kulturland-Initiativen haben mehrere Privatpersonen Einsprache erhoben. Sie bemängeln fehlende Ausgewogenheit und verlangen eine Verschiebung der Abstimmung.

Am Mittwoch seien vier Einsprachen bei der Regierung eingegangen, hiess es beim Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage. Wie ein Departementssprecher sagte, hätten die Einsprachen keine aufschiebende Wirkung. Der Regierungsrat werde diese nun materiell prüfen. Über die Einsprachen hatte die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Von den Einsprachen Kenntnis hat auch Initiativen-Kampagnenleiter Hasan Candan. Diese stammten aber nicht von den Initianten, betonte er auf Anfrage. Die Einsprecher hätten einerseits die Abstimmungsbroschüre als unausgewogen wahrgenommen. Anderseits habe die Aussage der Regierung, wonach bei einer Annahme der Initiative faktisch ein Baustopp für eingezontes Bauland gelte, für Verwirrung gesorgt. Laut den Initianten wäre dieses Land nicht betroffen.

Das Luzerner Stimmvolk stimmt am Sonntag über zwei Initiativen eines überparteilichen Komitees ab, mit denen unverbautes Kulturland im Kanton Luzern besser geschützt werden soll. Regierung und Kantonsrat lehnen beide Initiativen ab. Mit einem Gegenvorschlag will die Regierung die Forderungen der Gesetzesinitiative abschwächen.