Kantonale Abstimmung LUEinsprachen gegen Luzerner Kulturland-Abstimmungsbroschüre erhoben
kad, sda
25.11.2020 - 11:49
Gegen die Abstimmungserläuterungen des Luzerner Regierungsrats zu den Kulturland-Initiativen haben mehrere Privatpersonen Einsprache erhoben. Sie bemängeln fehlende Ausgewogenheit und verlangen eine Verschiebung der Abstimmung.
Am Mittwoch seien vier Einsprachen bei der Regierung eingegangen, hiess es beim Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage. Wie ein Departementssprecher sagte, hätten die Einsprachen keine aufschiebende Wirkung. Der Regierungsrat werde diese nun materiell prüfen. Über die Einsprachen hatte die «Luzerner Zeitung» berichtet.
Von den Einsprachen Kenntnis hat auch Initiativen-Kampagnenleiter Hasan Candan. Diese stammten aber nicht von den Initianten, betonte er auf Anfrage. Die Einsprecher hätten einerseits die Abstimmungsbroschüre als unausgewogen wahrgenommen. Anderseits habe die Aussage der Regierung, wonach bei einer Annahme der Initiative faktisch ein Baustopp für eingezontes Bauland gelte, für Verwirrung gesorgt. Laut den Initianten wäre dieses Land nicht betroffen.
Das Luzerner Stimmvolk stimmt am Sonntag über zwei Initiativen eines überparteilichen Komitees ab, mit denen unverbautes Kulturland im Kanton Luzern besser geschützt werden soll. Regierung und Kantonsrat lehnen beide Initiativen ab. Mit einem Gegenvorschlag will die Regierung die Forderungen der Gesetzesinitiative abschwächen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover