Kommunale Abstimmung LU Emmen will Bevölkerungswachstum nicht begrenzen

Die Gemeinde Emmen will das Bevölkerungswachstum steuern, aber nicht beschränken, wie es eine SVP-Initiative gefordert hatte. Die Stimmbevölkerung gab am Sonntag an der Urne dem Gegenvorschlag des Gemeinderats den Vorzug.

Der Souverän folgte dem Gemeinderat und lehnte die Gemeindeinitiative mit dem Titel «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» mit 2445 zu 1502 Stimmen ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 2550 zu 1211 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 25 Prozent.

Somit kommt es nicht zu einer Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf 0,7 Prozent pro Jahr im fünfjährigen Schnitt, wie es die SVP angestrebt hatte. Die Initianten wollten das langsamere Wachstum über eine entsprechende Gestaltung der Zonenplanung erreichen. Die Initiative war auch eine Reaktion auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde.

Der Gemeinderat fand die Forderung weder zielführend noch wirklich praktikabel. Es sei schwierig, die Zonenplanung alle fünf Jahre anzupassen. Er warnte vor einem kompletten Investitionsstopp ab 2021 und vor drohenden Schadenersatzforderungen wegen allfälliger Auszonungen.

Weil das Anliegen der Initianten nach einer Steuerung des Wachstums in der Bevölkerung auf Zustimmung stosse, unterbreitete der Rat einen Gegenvorschlag. Die nun angenommene Vorlage enthält ein Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung, die bis zur Ortsplanungsrevision die Grundlagen für ein qualitatives, massvolles und zielführendes Wachstum regeln soll.

Das Reglement ist behörden-, nicht aber grundeigentümerverbindlich. Es sieht etwa vor, dass Wohnzonen in ihrer Lage nur dann verändert werden, wenn die Grösse der Bauzonenfläche insgesamt beibehalten oder verringert wird. Für Nutzungsplanänderungen sollen künftig Prognosen zum Bevölkerungswachstum vorgelegt werden.

Die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde Emmen hat zwischen 2000 und 2017 von 26'537 auf 30'682 Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von 16 Prozent oder durchschnittlich jährlich 0,94 Prozent in dieser Zeitperiode.