Volksinitiative Emmer Gemeinderat muss sich auf weniger Lohn gefasst machen

Eine Initiative, die den Gemeinderäten in Emmen die Löhne kürzen will, ist zustande gekommen. Die CVP Emmen reichte am Dienstag bei der Gemeindekanzlei laut eigenen Angaben doppelt so viele Unterschriften ein, wie nötig.

Bereits einen Monat nach Sammelbeginn habe man Ende Februar für die Initiative mit dem Titel «Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen» 946 beglaubigte Unterschriften beisammengehabt, teilte die Partei anlässlich der Übergabe mit. Seither hätten noch einmal über hundert Personen die Initiative unterzeichnet. Für das Zustandekommen sind 500 Unterschriften erforderlich.

Die Löhne der fünf Gemeinderäte in Emmen sollen sinken, weil diese verglichen mit den umliegenden Gemeinden den höchsten Lohn hätten. Zudem erhöhte Emmen im Frühjahr 2018 aufgrund der schlechten Finanzlage die Steuern, die Initianten fordern, dass die Exekutive auch bei sich selber spart.

Das Anliegen ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr scheiterte eine Anpassungen im Besoldungsreglements im Einwohnerrat. Eine erneute Ablehnung wäre laut den Initianten aufgrund der Unterschriftenzahl unverständlich.

Mit der Anpassung des Besoldungsreglements könne die Gemeinde Emmen jährlich über 70'000 Franken sparen, wobei die Steuererträge aufgrund der niedrigeren Einkommen der Exekutive leicht sinken dürften. Die freiwerdenden Mittel sollen den Emmer Vereinen zukommen.

Der Gemeinderat muss dem Einwohnerrat nun die Initiative zur Behandlung unterbreiten. Lehnt der Einwohnerrat die Gemeindeinitiative ab, können die Emmerinnen und Emmer an der Urne darüber befinden.