Kantonsrat ZG Entlastungstunnels für Zug und Unterägeri nehmen erste Hürde

Die Entlastungstunnels für die Stadt Zug und Unterägeri haben am Donnerstag eine weitere Hürde genommen: Der Kantonsrat erhöhte in erster Lesung den Rahmenkredit von 990 auf 1055,7 Millionen Franken und entschied, diesen in zwei Teile zu splitten. Den Linken gelang es nicht, die Tunnelprojekte auszubremsen.

Den Antrag der ALG, nicht auf das Geschäft einzutreten, lehnte der Rat mit 58 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Hingegen stellte sich eine grosse Mehrheit hinter ihren Eventualantrag, den Rahmenkredit in zwei einzelne Kredite aufzuspalten, mit 39 zu 33 Stimmen eine Mehrheit.

Schliesslich handle es sich um zwei unterschiedliche Projekte an geografisch unterschiedlichen Lagen, argumentierte Ivo Egger (ALG) und plädierte für die Aufsplittung des Kredits. Auch zahlreiche Votantinnen und Votanten anderer Fraktionen sprachen sich für zwei separate Rahmenkredite aus.

Beispielsweise die GLP-Fraktion. Gleichzeitig plädierte sie aber auch dafür, nur dem Kredit für den Tunnel in der Stadt Zug zuzustimmen. «Der Leidensdruck in Zug ist ungleich höher», sagte Martin Zimmermann (GLP). Dies sei kein Entscheid gegen Ägeri, sondern lediglich eine Korrektur von falsch gesetzten Prioritäten.

Die ALG-Fraktion lehnte die beiden Tunnels grundsätzlich ab. «Es ist offensichtlich, dass es sich hier um eine Kapazitätserweiterung handelt», sagte Egger. Die Mobilität solle klimaneutraler gestaltet werden.

Fabio Iten (Mitte) nannte die beiden Projekte «wichtige Puzzleteile» in der Verkehrs- und Ortsplanungspolitik. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich ein Kanton solche Jahrhundertprojekte leisten könne. Nur so könne der Verkehr aus den Zentren gehalten werden. Es entstünden Flächen zum Atmen, zum Flanieren, sagte Benny Elsener (Mitte). «Die Stadt braucht den Tunnel. Wenn nicht jetzt, wann dann?», fragte er

Jost Arnold (FDP) betonte, dass diese Tunnels «essenziellen Einfluss» für die Zentrumsentwicklung habe. Es entstünden neue Varianten zur Gestaltung von Plätzen und Liegenschaften.

Vroni Straub (CSP) sagte, mit dem Ja zu diesen Projekten würde man die Katze im Sack kaufen. Von flankierenden Massnahmen sei nicht die Rede. «Heute gibt es andere Lösungen, als den Verkehr mit Beton zu lenken», sagte sie. Der 2015 abgelehnte Vorschlag wäre laut Straub «deutlich besser» gewesen.

Dem stimmte auch Luzian Franzini (ALG) zu. Er sagte: «Je mehr Strassen gebaut werden, desto mehr Autos fahren.» Der Verkehr sei einer der grössten Klimasünder.

Es bestehe nun die Chance, für Generationen die Ressourcen für eine zukunftsorientierte Zentrumsentwicklung zu schaffen, sagte Baudirektor Florian Weber (FDP). Er plädierte vergebens, die Projekte nicht isoliert sondern als Teil des Mobilitätskonzepts zu betrachten.

Das Parlament genehmigte weiter auch diskussionslos den Antrag der Stawiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Kredit von 990 Millionen Franken auf 1055,7 Millionen Franken zu erhöhen. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Keine Fremdverschuldung nötig

Der Rahmenkredit, den die Regierung dem Parlament vorlegt, ist für die Planung, den Landerwerb und den Bau der beiden Projekte vorgesehen. Weil sich der Kanton in einer finanziell komfortablen Lage befinde, werde er die Kosten ohne Fremdverschuldung finanzieren, versicherte die Regierung. Die dafür notwendige Anpassung des Richtplans hatte der Rat ebenfalls am Donnerstag genehmigt.

In Zug ist ein 1953 Meter langer Tunnel vorgesehen, der bei der Artherstrasse und endet unmittelbar vor der SBB-Unterführung Gubelstrasse endet. Die SBB-Unterführung und die Gubelstrasse biszum Knoten Aabachstrasse werden umgestaltet. Kostenpunkt: 667,5 Millionen Franken.

In Unterägeri ist ein 1808 Meter langer Entlastungstunnel von der Sagenmattli bis zum Theresiaparkplatz geplant. Dieser soll rund 275,2 Millionen Franken kosten. In Rahmenkredit, welcher die Regierung dem Parlament unterbreitet, ist auch eine Reserve für die Realisierung beider Projekte enthalten.

Die beiden Ortszentren von Unterägeri und Zug sind seit Jahren vom Verkehr stark belastet. Die beiden Umfahrungen haben eine lange Vorgeschichte. Die Umfahrung Unterägeri war bereits im Zusammenhang mit der Aufhebung der Strassenbahn ins Ägerital in den 1950er-Jahren ein grosses Thema. In Zug ist ein Tunnel seit den 1960er-Jahren Teil eines künftigen kantonalen Strassennetze.

2015 hatte das Zuger Stimmvolk eine Variante eines Stadttunnels, der die Zuger Innenstadt vom Durchgangsverkehr hätte entlasten sollen, verworfen. Dies unter anderem wegen den hohen Kosten von 890-Millionen Franken.