Kriminalität Ex-Logistikchef bestellte auf Kosten der Schwyzer Polizei Munition

Der ehemalige Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei hat zwischen 2008 und 2017 Munition bestellt, die intern nicht verwendet wurde. Er umging interne Kontrollen und missbrauchte das Vertrauen der Vorgesetzten. Die Deliktsumme beläuft sich auf rund 180'000 Franken.

"Es ist wirklich erstaunlich, dass das deliktische Verhalten des Beschuldigten über all die Jahre unbemerkt blieb." Dies sagte Roland Pfyl, Vorsteher der Finanzkontrolle, am Mittwoch in Schwyz. Man wolle nun aber nach diesen schweren Verfehlungen, die dem Kanton einen "nicht unerheblichen Reputationsschaden" zugefügt hätten, aktiv und offen kommunizieren.

So informierte Pfyl die zahlreichen Medienschaffenden detailliert über den Prüfbericht zur Beschaffung, Bewirtschaftung und Ausmusterung von Waffen und Munition bei der Kantonspolizei, den die Finanzkontrolle wegen des Vorfalls erstellte.

Den Auftrag für diesen Bericht erhielt die Finanzkontrolle im April vom Vorsteher des Sicherheitsdepartements. "Tages-Anzeiger" und "Bund" hatten die Geschichte im Juni aufgedeckt.

Bereits im Februar aber hatte die Bundeskriminalpolizei den zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei festgenommen unter dem Verdacht, an illegalem Waffen- und Munitionshandel im Internet beteiligt gewesen zu sein. Anschliessend wurde er freigestellt und im April fristlos entlassen. Für ihn gilt aufgrund es laufenden Strafverfahrens die Unschuldsvermutung. Er befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft.

60 verdächtige Bestellungen

In ihrem Bericht zeigt die Finanzkontrolle nun auf, wie der ehemalige Logistikleiter der Schwyzer Kantonspolizei über Jahre interne Kontrollen umging und das Vertrauen der Vorgesetzten missbrauchte. Sie geht davon aus, dass keine weiteren Angestellten in diesen Fall involviert sind. Ausgeschlossen werden kann dies laut Pfyl aber nicht.

Konkret löste der Mann 60 Bestellungen aus, die, so zeigt der Bericht, keinem internen Verwendungszweck zugeordnet werden konnten und intern auch nicht auffindbar sind. Der Wert der Bestellungen beläuft sich auf rund 180'000 Franken. Der Beschuldigte bestellte fast ausschliesslich Munition, wie Pfyl sagte. Hinzu kamen einzelne Schrauben, Ersatzteile und Eisenwaren.

Die Bestellungen seien vielfach bewusst unter der Schwelle für ein Zweitvisum gehalten worden, zum Teil nachträglich abgeändert und die Zustellung direkt zum Beschuldigten umgeleitet, damit nichts auffiel, heisst es im Bericht weiter.

Aufwendige Prüfung aller Belege

Um zu diesem Schluss zu kommen, habe man zahlreiche Interviews mit Personen aus unterschiedlichen Abteilungen geführt, vor allem aber "minutiös" sämtliche Belege und Positionen der Jahre 2008 bis 2017 geprüft, welche die Munition- und Waffenbeschaffung betrafen. "Diese Aufgabe war sehr aufwendig", sagte Pfyl. Das Resultat nun aber auch vollständig. Der Beschuldigte selber sei nicht befragt worden.

Was vor dem Jahr 2008 war, sei schwierig nachzuverfolgen, sagte Pfyl. Ausschliessen lasse sich aber nicht ganz, dass der Beschuldigte auch vorher unbefugte Bestellungen auslöste. Schliesslich arbeitete er seit 2002 in dieser Position.

Der Bericht zeigt weiter auf, dass sich der Mann auch neun alte Dienstwaffen anschaffte. Dies sei grundsätzlich - mit einem Waffenschein - nicht illegal, wie Pfyl sagte. Die Kontrolleure fanden für diese aber keine Kaufbelege. Offenbar bezahlte der Beschuldigte denn auch diese nicht.

Was der Ex-Logistikchef mit der unrechtmässig bestellten Munition und den Waffen anstellte, ist (noch) nicht bekannt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er das Material weiterverkaufte. Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigt sich nun die Bundesanwaltschaft.

Bereits 2013 Mängel festgestellt

Aber: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Zumal die Finanzkontrolle bereits 2013 festgestellt hatte, dass die entsprechenden Prozesse bei der Materialbeschaffung und -bewirtschaftung "zu wenig strukturiert" und die verwendeten IT-Systeme nicht angemessen seien, wie es im Bericht heisst.

Unglückliche Umstände hätten zu einer Verzögerung der damals vorgeschlagenen Massnahmen beigetragen. Die Umsetzungsdauer und die Priorität der Umsetzung sei aus Sicht der Finanzkontrolle "nicht befriedigend". Damals aber erkannte die Finanzkontrolle keine Hinweise auf die kriminellen Tätigkeiten des Logistikchefs.

Für Pfyl ist klar: Der langjährige Mitarbeiter missbrauchte das grosse Vertrauen, das er in seiner Position geniessen konnte und nutzte es massiv aus. Von blindem Vertrauen will Pfyl nicht sprechen. Offenbar gab es aber unzureichende Kontrollen. Man habe sicher bei gewissen Bestellungen zu wenig genau hingeschaut, so Pfyl.

Handlungsbedarf erkannt

Klar ist für die Finanzkontrolle auch: Es besteht Handlungsbedarf bei der Materialbeschaffung und -bewirtschaftung. Es sei nun wichtig, dass die Kantonspolizei ein umfassendes internes Kontrollsystem einführt. Pfyl sprach auch von einem Verhaltenskodex oder einer Anlaufstelle für Whistleblower.

Man müsse sich aber stets vor Augen halten, dass noch so restriktive interne Kontrollen keine absolute Sicherheit bieten könnten. "Auch sie können kriminelle Energie nicht bremsen."

Das Sicherheitsdepartement liess am Mittwoch verlauten, dass trotz der bereits getroffenen und allfällig noch folgenden Massnahmen auch das Vertrauensprinzip weiterhin ein unersetzliches Element der effizienten und bürgernahen Polizei- und Verwaltungstätigkeit bleiben werde. Die Stawiko will die Umsetzung der Massnahmen eng begleiten.