«Familie Eichwäldli» zieht Ausweisungsentscheid des Gerichts weiter

kad, sda

4.6.2021 - 10:44

Menschen demonstrieren anlässlich einer Polizeiaktion bei der Luzerner Soldatenstube - die Bewohner wehren sich vor Gericht gegen ihre Ausweisung. (Archivbild)
Keystone

Die Bewohner der Soldatenstube bei der Luzerner Allmend haben den Ausweisungsentscheid des Luzerner Bezirksgerichts angefochten. Nun muss sich das Kantonsgericht erneut mit dem Thema befassen.

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4.6.2021 - 10:44

Die Stadt Luzern als Grundeigentümerin hatte im März vor Gericht verlangt, die «Familie Eichwäldli» müsse die Liegenschaft verlassen. Mitte Mai bestätigte das Bezirksgericht die Ausweisung, weil ein Gebrauchsleihevertrag bereits Ende September 2020 ausgelaufen sei. Dieser Ausweisungsentscheid wurde ans Kantonsgericht weitergezogen und ist aktuell noch hängig, wie es am Freitag bei den Luzerner Gerichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des baufälligen Gebäudes wohnen seit 2018 in der 1935 erbauten Soldatenstube am Murmattweg. Als der Gebrauchsleihvertrag auslief, verlängerte der Stadtrat die Frist für den Auszug bis Mitte Februar. Die Stadt will das Haus abreissen, weil es in baulich schlechtem Zustand sei. Die «Familie Eichwäldli» weigerte sich seither, das Grundstück zu verlassen.

In der Sache kam es zu mehreren Verfahren. Die Bewohner waren an die Schlichtungsstelle für Miete und Pacht gelangt, um eine Ausweisung zu verhindern. Diese erklärte sich aber für nicht zuständig, weil kein Mietvertrag vorlag. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid, der rechtskräftig ist.

Die Stadt reichte zudem Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch ein. Anfang Mai nahm sie im Zuge einer Hausdurchsuchung zehn Personen vor Ort fest und befragte diese.

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