Landrat NW Für neue Elektroautos wird in Nidwalden neu eine Steuer fällig

Der Kanton Nidwalden soll die steuerliche Vorzugsbehandlung von neuen Elektrofahrzeugen abschaffen. Der Landrat hat eine Motion der SVP, welche in der auf drei Jahren beschränkten Steuerbefreiung eine Diskriminierung sah, mit 31 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

Keystone-SDA, rl, sda

29.11.2023, 15:39

SDA

Seit 2008 erhebt der Kanton Nidwalden auf Autos der besten Effizenzkategorie zeitlich befristet keine Verkehrssteuer. Damit soll der Kauf emissionsarmer Fahrzeuge gefördert werden.

Für die SVP ist die Regelung überholt. Ein Fahrzeug mit einem effizienten Antrieb beanspruche die Strassen nicht weniger als ein herkömmliches Auto. Motionär Urs Amstad (SVP) sagte am Mittwoch im Landrat, Elektroautos seien heute etabliert.

Unterstützung erhielt die SVP vom Grünen Delf Bucher. Dieser forderte in seinem Votum gleich eine Gesamtrevision der Nidwaldner Verkehrssteuer. Diese solle ganz auf die Energieeffizienz ausgerichtet sein. Es müsse aber jedes Auto besteuert werden.

Der Regierungsrat teilte die Argumentation der Motion nicht. Die Verkehrssteuer sei keine Gebühr, erklärte er in seiner Antwort. Sie sei nicht dazu da, vollumfänglich verursachergerecht die Strasseninfrastruktur zu finanzieren.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass die Senkung des CO2-Ausstosses ein Klimaziel sei. Eine Förderung von Elektrofahrzeugen und von Autos mit schadstoffarmen Verbrennungsmotoren sei damit weiterhin angezeigt.