Kantonsrat ZG Gegen kausale Haftung: Zuger Parlament will keine Standesinitiative

Der Bund soll für die von ihm in der Corona-Krise verfügten Massnahmen nicht obligatorisch, prioritär und kausal haften. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag eine SVP-Motion für eine entsprechende Standesinitiative nicht an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

Die SVP wollte mit einer Motion den Regierungsrat beauftragen, eine Standesinitiative auszuarbeiten, die den Bund verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Januar für die Schäden, welche durch die von ihm angeordneten Massnahmen verursacht werden, vollständig, kausal und prioritär zu haften. Mit mit 56 zu 20 Stimmen lehnte der Rat dies jedoch ab.

Die Motionäre wollten, dass diese Haftung als Gefährdungshaftung ausgestaltet und verschuldensunabhängig sein würde. Die Kausalität zwischen der Massnahme des Bundes und dem Schaden solle im Sinne einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung vermutet werden.

Diese Haftung müsste sowohl gegenüber Privaten als auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Kantone und Gemeinden, welche bereits Leistungen zur Schadensminderung erbrachten, gelten. Auch sollen vom Bund bereits gestützt auf das aktuelle Notrecht erbrachte Leistungen angerechnet werden.

Bereits die Frage, ob die Motion zur Bearbeitung an die Regierung überwiesen werden sollte, löste am Donnerstag eine ausführliche Debatte aus.

Die SP stellte den Antrag auf Nichtüberweisen. Es sei nicht richtig, wenn während der betroffenen Zeit die Grundregeln geändert würden, sagte Kantonsrat Hubert Schuler. Wenn das Bundesparlament im Nachgang Lücken oder Fehler im Gesetz feststelle, würden diese bestimmt auch ohne unsere Standesinitiative behoben.

Es sei nicht der Staat, der einen Schaden verursacht habe, sondern ein Virus, sagte CVP-Kantonsrat Heini Schmid. Er sprach sich gegen die Überweisung aus. Ebenso die ALG.

FDP-Kantonsrat Adrian Moos wunderte sich über die «Vollkasko-Mentalität der SVP». Diese Haltung passe nicht zu ihr. Eine rückwirkende Staatshaftung sei falsch.

SDA