Volksinitiative Gemeinderäte von Emmen sollen weniger verdienen

Die Mitglieder des Emmer Gemeinderats verdienen nach Ansicht der CVP zu viel. Die Partei hat eine Volksinitiative lanciert, mit der der Lohn für das 80-Prozent-Pensum von heute 177'000 Franken auf 162'000 Franken gesenkt werden soll.

Wie die CVP Emmen am Freitag mitteilte, wird der Text der Initiative «Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen» im Kantonsblatt vom 18. Januar publiziert. Die Partei hat dann zwei Monate Zeit, um die nötigen 500 Unterschriften zu sammeln.

Nach Ansicht der CVP verdienen die fünf Mitglieder des Emmer Gemeinderats zu viel, dies angesichts der finanziellen Schieflage der Gemeinde, aber auch im Vergleich mit den anderen grösseren Luzerner Gemeinden.

Umgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum verdiene ein Emmer Regierungsmitglied fast 221'000 Franken, teilte die CVP mit. In Ebikon, Kriens, Horw und der Stadt Luzern seien es nur zwischen 198'000 Franken und 204'000 Franken.

Gemäss der Initiative soll die Jahresbruttoentschädigung für einen Gemeinderat im 80-Prozent-Pensum noch 162'000 Franken betragen. Umgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum wären das 203'000 Franken.

Damit der Gemeinderat nicht sich selbst eine Lohnerhöhung schenken kann, soll sein Lohn nicht mehr an die Lohnmassnahmen beim Gemeindepersonal gekoppelt werden. Neu geregelt werden sollen mit der Initiative auch die Entschädigungen bei Nebenbeschäftigungen.

Die CVP hatte sich bereits im Emmer Einwohnerrat mit einer Motion für tiefere Gemeinderatslöhne eingesetzt. Sie fand im Gemeindeparlament für ihr Anliegen aber keine Mehrheit.