Coronavirus – Schweiz

Gericht spricht Organisatoren von Coronademo in Lachen SZ frei

kad, sda

22.6.2022 - 17:43

Der Schwyzer Alt Regierungsrat René Bünter spricht an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen. (Archivbild)
Keystone

Das Bezirksgericht March hat die Organisatoren einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen in Lachen SZ von Ende 2020 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, gegen eine amtliche Verfügung verstossen zu haben und deswegen eine Busse von je 500 Franken gefordert.

kad, sda

22.6.2022 - 17:43

Die Organisatoren der bewilligten Kundgebung, der Schwyzer Alt Regierungsrat René Bünter (SVP) und Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone, mussten am 14. Juni vor dem Richter antraben. Die Anklage warf ihnen vor, bei der Coronademonstration die Masken- und Abstandspflicht nicht durchgesetzt und die Teilnehmerzahl überschritten zu haben, wie es die Gemeinde verlangt hatte.

Der Bezirksrichter begründete den Freispruch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mit dem fehlenden Tatbestand. Denn gemäss Gemeindereglement hätte der Gemeinderat den Anlass bewilligen müssen, es habe aber nur eine Präsidialverfügung vorgelegen.

Das Urteil wurde den Parteien schriftlich im Dispositiv zugestellt. Es ist noch nicht rechtskräftig. Das Bezirksgericht March musste im Zusammenhang mit der Demonstration am Dienstag einen weiteren Fall beurteilen. Dabei ging es um den Satiriker Andreas Thiel, der als Redner aufgetreten war und keine Maske trug. Dieses Urteil liegt noch nicht vor.

kad, sda