Kantonsrat OW Gesundheitsamt in Obwalden bleibt bei der Finanzdirektion

Das Obwaldner Gesundheitsamt soll auch in Zukunft bei der Finanzdirektion angegliedert sein. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine Motion aus den Reihen der CSP abgelehnt, die Gesundheits- und Sozialamt in einem Departement zusammenführen wollte.

Das Parlament sagte mit 35 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen Nein zur Richtlinienmotion der CSP-Kantonsrätinnen Helen Keiser-Fürrer und Regula Gerig-Bucher. Die beiden wollten die Regierung auffordern, eine Trennung des Gesundheitsamts von der Finanzdirektion zu prüfen, weil es in dieser Konstellation Zielkonflikte gebe.

Der Regierungsrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Interessenskonflikte zwischen Ämtern eines Departements könne es immer geben. Auch sei eine ausgewogene Arbeitslast zwischen den Departementen nicht immer möglich. Eine Musterlösung gebe es nicht.

Die Antwort enttäuschte die beiden Motionärinnen, wie sie im Rat sagten. Differenzen gebe es auch in anderen Departementen, aber sie hätten keine solch weitreichenden Konsequenzen wie im vorliegenden Fall, sagte Regula Gehrig. Es sei Zeit, die Segel neu zu setzen.

Altes Anliegen

Es fehle im Gesundheitsamt eine Strategie. In den letzten zehn Jahren habe es ein Stillstand bei der Entwicklung im Gesundheitsbereich gegeben. Helen Keiser sagte, die schwierige Finanzlage des Kantons und der Gesundheitsversorgung im gleichen Departement würden sich konkurrieren. Sowohl im Finanzdepartement wie auch im Gesundheitswesen hätten viele gute Leute gekündigt.

Das Anliegen einer Aussiedlung des Gesundheitsamts in Obwalden ist nicht neu. Doch Landammann Daniel Wyler (SVP) rief den Rat dazu auf, dieses Thema nun endlich ruhen zu lassen.

Der Vorstoss scheine bloss auf die Person der amtierenden Finanzdirektorin zu zielen, sagte Mike Bacher (CVP). Ehrlich wäre es, dies auch direkt zu benennen. Die Motion selber sei blosse Symbolbekämpfung.

«Schattenkämpfe»

Auch Albert Sigrist (SVP) kritisierte, mit dem Vorgehen würden bloss «Schattenkämpfe» ausgetragen. Er erinnerte daran, dass in Obwalden das Gesundheitsamt erst 2008 ins Finanzdepartement umgesiedelt worden sei. Man solle nicht zurück zu den alten Fehlern.

Roland Kurz (FDP) sagte, es sei unseriös, nur zwei Departemente zu beurteilen. Er sprach sich gegen «eine solche Feuerwehrübung» aus. Die Departementsverteilung liege überdies im Zuständigkeitsbereich der Gesamtregierung, und hier gebe es keine Anzeichen von Unzufriedenheit.

Guido Cotter (SP) bemerkte, mit den Aufgaben im Finanzdepartement sei das Fuder überladen. Der Regierungsrat werde überprüfen müssen, wie die Aufgaben zwischen den Departementen gleichmässiger verteilt werden könnten.

kad, sda