Abgeltungen GPK des Luzerner Stadtparlaments will Auskunft zu VBL-Subventionen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Grossen Stadtrats will Auskunft zu den umstrittenen Subventionen, die die Verkehrsbetriebe Stadt Luzern AG (VBL) erhalten haben. Sie führt deswegen eine ausserordentliche Sitzung durch.

Die Subventionsgeber der VBL, der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV), werfen dem städtischen Busunternehmen vor, zu hohe Abgeltungen einkassiert zu haben. Die VBL soll gesetzeswidrig nicht mit den effektiven Kosten gerechnet, sondern innerhalb ihrer Holding auch kalkulatorische Zinsen miteinbezogen haben.

Der VVL fordert deswegen von der VBL für die Jahre 2010 bis 2017 16,1 Millionen Franken zurück. Die VBL bestreitet die Forderung. Die Verhandlungen der beiden Parteien sind noch nicht abgeschlossen.

Über die umstrittenen Subventionen an die VBL, die Erinnerungen an den Postauto-Skandal wachrufen, wurde erst auf medialen Druck hin informiert. Dies scheint auch die GPK des Stadtluzerner Parlaments zu stören. Sie habe entschieden, aktiv zu werden und am 19. März eine ausserordentliche Sitzung zum «Fall VBL» abzuhalten, teilte sie am Freitag mit.

Nicht in Kenntnis gesetzt

Die GPK wolle sich über die Ausgangslage, die ergriffenen Massnahmen und die eingeleiteten Schritte bei den involvierten Akteuren in Kenntnis setzen zu lassen, heisst es in der Mitteilung. Sie hoffe, sich mit den gewonnen Informationen einen besseren Überblick verschaffen zu können. Auf der Grundlage dieser Informationen werde die GPK über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Die GPK fühlt sich in der Angelegenheit offenbar übergangen. Sie sei von den Behörden nicht in Kenntnis gesetzt worden. Ihr Präsident Gianluca Pardini sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die GPK werde normalerweise in solchen Fällen vorinformiert. Es gehe darum, Transparenz zu schaffen. Zur Zeit gebe es noch viele widersprüchliche Aussagen.

Jemanden vorladen oder eine Anhörung durchführen kann die GPK nicht, sondern nur Personen an die Sitzung einladen. Ob diese der Einladung Folge leisten, bleibt offen. Nähere Angaben zu den Einladungen machten die GPK und ihr Präsident nicht. In einem nächsten Schritt könnte die GPK eine Subkommission einsetzen oder auch eine externe Expertise einholen.

Eine unabhängige und verwaltungsexterne Untersuchung der Affäre fordert die SP der Stadt Luzern. Die Partei wirft VBL, VVL und dem Stadtrat vor, sich bislang wenig darum bemüht zu haben, Licht ins Dunkel zu bringen. Fast alle Mitglieder der Stadtregierung seien in irgend einer Weise in den Fall involviert.