Volksinitiative Grüne halten an Initiative «Attraktive Zentren» fest

Die Luzerner Grünen sind nicht einverstanden mit dem Gegenvorschlag, den der Regierungsrat zu ihrer Volksinitiative «Attraktive Zentren» ausgearbeitet hat. Mit diesem würden Ortsdurchfahrten nicht sicherer. Sie halten daher an ihrer Initiative fest.

Die Grünen streben mit ihrem Volksbegehren an, dass Ortsdurchfahrten im Kanton Luzern siedlungsverträglicher gestaltet werden. Die Regierung lehnt die Initiative ab, da sie für alle Strassenkategorien gelten würde und in die Autonomie der Gemeinden eingreife. Als Gegenvorschlag will die Regierung das Strassengesetz ergänzen mit dem Zusatz, dass bei der Gestaltung von Ortsdurchfahrten auf eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität zu achten ist.

Damit fehle die Verbindlichkeit für eine bessere Aufenthalts- und Lebensqualität in den Luzerner Gemeinden, kritisieren die Grünen in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Initiative würde «von einer Vorschrift hin zu einer netten Zielnorm» verwässert. Die Partei halte daher an ihrer Forderung fest.

Die Wohn- und Aufenthaltsqualität müsse klar definiert sein und in der Strassenplanung das zentrale Kriterium sein. Das neue Gesetz solle sicherstellen, dass Strassen künftig nach einem neuen Standard gebaut würden.

Der Luzerner Regierungsrat hatte auch eine zweite Initiative zum Thema Verkehr abgelehnt und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dabei ging es um die «Antistau-Initiative» der Jungen SVP. Auch diesen Gegenvorschlag lehnen die Grünen ab, da er nicht mit dem Klima- und Energiebericht, dem Richtplan oder dem Projekt Zukunft Mobilität Luzern vereinbar sei. Die Vernehmlassung zu den beiden Vorschlägen läuft noch bis am 8. Juni.