Volksrechte Grüne Nidwalden wollen Nebenjobs der Regierungsräte strenger regeln

Die Mitglieder der Nidwaldner Kantonsregierung sollen künftig weniger leicht ein Verwaltungsratsmandat übernehmen können. Die Grünen haben eine Volksinitiative lanciert, welche strengere Regeln für die Bewilligung solcher Tätigkeiten vorsieht.

Keystone-SDA, rl, sda

09.10.2024, 15:13

SDA

Die sieben Regierungsmitglieder üben ihre Tätigkeit nicht in einem Voll-, sondern nur in einem Hauptamt aus. Sie dürfen deswegen, unter gewissen Voraussetzungen, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Die Nebenbeschäftigung darf aber nicht zu viel Zeit beanspruchen.

Nach Ansicht der Grünen gab es in der Vergangenheit bei Verwaltungsratsmandaten von Regierungsmitgliedern «problematische Engagements» und mögliche Interessenkonflikte. Es sei offensichtlich erforderlich, dass sich der Regierungsrat nicht weiterhin selber kontrolliere, teilte die Partei am Mittwoch mit.

Die Grünen schlagen in ihrer Volksinitiative deswegen eine strengere Regelung im Regierungsratsgesetz vor. Demnach sollen nur noch die Verwaltungsratsmandate zulässig sein, die im Interesse des Kantons sind. Zudem sollen diese Nebenbeschäftigungen künftig von der landrätlichen Aufsichtskommission bewilligt werden müssen.

Die Grünen wollen mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» am 26. Oktober beginnen. Nötig für das Zustandekommen sind 250 Unterschriften.