Kommunale Abstimmung LU Hochdorf LU folgt bei Klimainitiativen dem Gemeinderat

Die Stimmberechtigten von Hochdorf LU haben zwei Klimainitiativen verworfen. Sie folgten damit den weniger ambitionierteren Vorschlägen des Gemeinderates.

Die Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar- ab 2030 erst recht» wurde mit 1837 zu 535 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats, der die Frist aus dem Ausstieg aus fossilen Energien auf 2040 ansetzte, wurde mit 1226 zu 1102 Stimmen gutgeheissen.

Verworfen wurde vom Souverän auch die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge», und zwar mit 1824 zu 548 Stimmen. Diese verlangte, dass in Garagen von Mehrfamilienhäusern mit mindestens fünf Parkplätzen eine Basisinfrastruktur zum Laden von elektrisch betriebenen Autos erstellt wird. Hier gab es keinen Gegenvorschlag, der Gemeinderat hatte aber angekündigt, die Ladeinfrastruktur mit jährlich 50'000 Franken zu fördern.

Die beiden Initiativen waren vom Gemeinderat und vom Kantonsgericht für ungültig erklärt worden, weil sie die Rechte der Hauseigentümer verletzen würden. Dem widersprach das Bundesgericht, so dass die Gemeinde die Volksbegehren zur Abstimmung bringen musste.

Gemeinderat war auch dagegen

Der Gemeinderat lehnte die Heizungsinitiative mit ihrer Frist 2030 ab, weil dann den Hauseigentümern hohe Entschädigungen bezahlt werden müssten. Bei einer Frist bis 2040 würde die Gemeinde weniger belastet, weil bis dann nur noch wenige Ölheizungen das Ende ihrer Lebensdauer noch nicht erreicht hätten. Die Initianten machten geltend, dass 2040 zu spät sei für einen wirkungsvollen Klimaschutz.

Die Initiative zu den Ladestationen lehnte der Gemeinderat ab, weil er Zwang ablehne und lieber auf Förderung setze. Für die Initianten ist die in Aussicht gestellte Förderung im Umfang von 50'000 Franken aber ungenügend und der Aufbau der Ladeinfrastruktur damit zu langsam erfolge.

rl, sda