SozialhilfeIm Kanton Zug sollen Sozialdetektive auf die Pirsch gehen können
kad, sda
26.10.2021 - 14:57
Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sollen die Behörden im Kanton Zug Personen beschatten lassen können. Der Regierungsrat hat die gesetzliche Grundlage vorgelegt für den Einsatz von Sozialdetektiven, wie er am Dienstag mitteilte.
26.10.2021 - 14:57
SDA
Die Sozialhilfebehörden sollen bei begründetem Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug, etwa durch Schwarzarbeit oder Vorspiegeln gesundheitlicher Einschränkungen, Beobachtungen der betroffenen Person im Alltag vornehmen können. Das schreibt der Zuger Regierungsrat im Entwurf der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG), das er in die Vernehmlassung schickt.
Die Observationsfrist von sechs Monaten kann einmalig um sechs Monate verlängert werden. Die Vorgaben des Datenschutzes müssten eingehalten werden. In jedem Fall ist nach Abschluss die betroffene Person über die Beschattung in Kenntnis zu setzen.
Es sei nicht die Absicht, Sozialhilfebeziehende unter Generalverdacht zu stellen. Man wolle Fehlverhalten aufdecken und ahnden können. Der Regierungsrat verspricht sich davon mehr Vertrauen in das Sozialhilfesystem.
Die Teilrevision geht auf eine Motion der heutigen Mitte-Fraktion im Kantonsrat zurück, die 2019 erheblich erklärt wurde. Drei Jahre zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die verdeckte Überwachung von Versicherten durch die Sozialversicherungen wegen fehlender rechtlicher Grundlagen gerügt.
Mitwirkungspflicht und Datenaustausch
In der Folge wurde das Sozialversicherungsgesetz angepasst und damit die Observation geregelt. Weil aber die Sozialhilfe nicht darunter fällt, muss der Kanton Zug dies in einem kantonalen Gesetz regeln.
Gleichzeitig soll die Mitwirkungspflicht bei hilfesuchenden Personen ausgedehnt und der Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Stellen eingeführt werden. So sollen sich die Sozialdienste von der hilfesuchenden Person ermächtigen lassen können, Auskünfte selbst einzuholen. Damit könnten hilfesuchende Personen entlastet werden und die Sozialdienste effizienter Verdachtsmomente entkräften oder bestärken.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover