SozialhilfeIm Kanton Zug sollen Sozialdetektive auf die Pirsch gehen können
kad, sda
26.10.2021 - 14:57
Die Sozialhilfebehörden im Kanton Zug sollen private Firmen für die Beschattung von verdächtigen Sozialhilfebezügern beauftragen können. (Symbolbild)
Keystone
Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sollen die Behörden im Kanton Zug Personen beschatten lassen können. Der Regierungsrat hat die gesetzliche Grundlage vorgelegt für den Einsatz von Sozialdetektiven, wie er am Dienstag mitteilte.
Keystone-SDA, kad, sda
26.10.2021, 14:57
SDA
Die Sozialhilfebehörden sollen bei begründetem Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug, etwa durch Schwarzarbeit oder Vorspiegeln gesundheitlicher Einschränkungen, Beobachtungen der betroffenen Person im Alltag vornehmen können. Das schreibt der Zuger Regierungsrat im Entwurf der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG), das er in die Vernehmlassung schickt.
Die Observationsfrist von sechs Monaten kann einmalig um sechs Monate verlängert werden. Die Vorgaben des Datenschutzes müssten eingehalten werden. In jedem Fall ist nach Abschluss die betroffene Person über die Beschattung in Kenntnis zu setzen.
Es sei nicht die Absicht, Sozialhilfebeziehende unter Generalverdacht zu stellen. Man wolle Fehlverhalten aufdecken und ahnden können. Der Regierungsrat verspricht sich davon mehr Vertrauen in das Sozialhilfesystem.
Die Teilrevision geht auf eine Motion der heutigen Mitte-Fraktion im Kantonsrat zurück, die 2019 erheblich erklärt wurde. Drei Jahre zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die verdeckte Überwachung von Versicherten durch die Sozialversicherungen wegen fehlender rechtlicher Grundlagen gerügt.
Mitwirkungspflicht und Datenaustausch
In der Folge wurde das Sozialversicherungsgesetz angepasst und damit die Observation geregelt. Weil aber die Sozialhilfe nicht darunter fällt, muss der Kanton Zug dies in einem kantonalen Gesetz regeln.
Gleichzeitig soll die Mitwirkungspflicht bei hilfesuchenden Personen ausgedehnt und der Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Stellen eingeführt werden. So sollen sich die Sozialdienste von der hilfesuchenden Person ermächtigen lassen können, Auskünfte selbst einzuholen. Damit könnten hilfesuchende Personen entlastet werden und die Sozialdienste effizienter Verdachtsmomente entkräften oder bestärken.
Stabsübergabe und Halbfinal-Auslosung für den ESC in Basel
In einer feierlichen Zeremonie ist am Dienstag der Stab für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 von Malmö an Basel übergeben worden. Gleichzeitig wurden die 31 Länder für die zwei Halbfinal-Austragungen ausgelost.
28.01.2025
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
16.06.2024
Stabsübergabe und Halbfinal-Auslosung für den ESC in Basel
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit