Kantonsrat OW In Obwalden gibt es weiterhin nur auf Antrag Prämienverbilligung

Obwalden verbilligt die Krankenkassenprämien weiterhin nur auf Antrag. Der Kanton führt vorerst keinen Automatismus ein. Einen solchen hatte eine Motion gefordert, die im Rat chancenlos war. Das Thema bleibt aber pendent, da ein Bericht dazu in Bearbeitung ist.

Die Motion aus den Reihen der SP, die eine Anpassung zum Krankenversicherungsgesetz forderte, wurde mit 40 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Regierung. Er lehnte es auch ab, die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln, wie es die SP forderte.

Mit einem Automatismus, wie ihn etwa der Kanton Schwyz jüngst eingeführt hatte, wollte die Ratslinke sicherstellen, dass die bereitgestellten Mittel auch ausgeschöpft werden. Zudem müsse den Berechtigten ein möglichst einfacher Zugang gewährt werden. Wer Anrecht auf Prämienverbilligung habe, solle diese automatisch erhalten.

Das Anliegen werde im Rahmen des Wirkungsberichts zur Prämienverbilligung behandelt, den sie in den nächsten Monaten veröffentlichen werde, hielt die Obwaldner Regierung entgegen. Sie wolle nicht einen Teilaspekt darauf vorzeitig bearbeiten und lehne die Motion aus diesem Grund ab. Auch ein Postulat brauche es nicht, sagte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP).

Fehlende Verbindlichkeit

Den Bericht begrüsste Motionär Josef Allenbach. Er gab aber zu bedenken, dass diesem die Verbindlichkeit, etwas zu unternehmen, fehle. Auch sei der Zeithorizont von zwei Jahren für die Betroffenen zu lang. Er hoffe, dass unabhängig von seiner Motion Bewegung in das System komme.

In den Augen der SVP-Fraktion funktioniere das aktuelle System, sagte Sprecher Gregor Rohrer. Seine Partei sei gegen ein Giesskannenprinzip. Es dürfe eine gewisse Demut und Dankbarkeit gegenüber dem Steuerzahler erwartet werden.

Hanspeter Scheuber (CSP) sagte, das Anliegen sei sehr interessant, die Motion werde aber abgelehnt. Man warte nun gespannt auf die Ergebnisse des Berichts und allfällige Optimierungsmöglichkeiten.