Kantonsrat OW In Obwalden sollen die Familienzulagen leicht steigen

Im Kanton Obwalden dürften die Familienzulagen um 20 Franken steigen. Der Kantonsrat hat die Erhöhung am Donnerstag in erster Lesung beraten. Obwalden würde damit künftig im Zentralschweizer Vergleich nicht mehr auf dem letzten Rang liegen.

Das Parlament beriet den Vorschlag der Regierung, die monatlichen Familienzulagen um 20 Franken zu erhöhen. Die Kinderzulagen würden damit neu 220 Franken und die Ausbildungszulagen 270 Franken betragen. Das Geld dafür nimmt der Kanton aus der Schwankungsreserve.

Diese sei seit Jahren prall gefüllt, weshalb die SVP für die Erhöhung stimme, sagte Fraktionssprecher Ivo Herzog. Im aktuellen, von der Coronapandemie geprägten Umfeld sei es allerdings ein mutiger Entscheid. Und deshalb sei eine Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitgeber, wie ihn sich die Partei gewünscht hätte, derzeit nicht angebracht.

Auch CSP-Sprecher Daniel Windisch sagte, man könnte über das Ausmass der Erhöhung oder die Senkung des Beitragssatzes diskutieren. Er bemängelte, dass im Bericht der Regierung Zahlen fehlten, denn das Parlament müsse auch beurteilen können, ob eine Erhöhung tragbar sei.

Coronakrise dazwischen gekommen

Die Finanzierung der Erhöhung sei auf Jahre hinaus gesichert, sagte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. Man habe Berechnungen gemacht zu einer stärkeren Erhöhung oder einer Senkung des Beitragssatzes. Da sei die Coronakrise dazwischen gekommen. Denn es gebe zwei grosse Unbekannte: die Anzahl Arbeitnehmende und die Lohnsumme.

Eva Morger (SP) sagte, da die Familien in den kommenden Jahren deutlich weniger Prämienverbilligung erhalten werden, sei die Erhöhung der Familienzulagen erfreulich. Mit Blick auf den Nachbarn Nidwalden bezahle man aber nach wie vor tiefere Zulagen.

Heute zahlt Obwalden mit Zulagen von 200 respektive 250 Franken das vom Bund vorgesehene Minimum an Familienzulagen. Der Kantonsrat hatte bereits im Januar 2016 eine Erhöhung um 20 Franken beschlossen. Diese war aber an eine Reduktion der Prämienverbilligung gekoppelt, die in einer Referendumsabstimmung abgelehnt wurde.

Aktuell richten in der Zentralschweiz neben Obwalden nur Luzern und Uri die Minimalzulagen aus. Der Urner Landrat bewilligte allerdings vergangene Woche eine Erhöhung um 40 Franken. Im Kanton Luzern erhalten Kinder über 12 Jahren zudem 210 Franken. Obwalden dürfte damit künftig zusammen mit Schwyz an zweitletzter Stelle liegen.

Regierungsrat Wyler wies darauf hin, dass in Kantonen wie Nidwalden, Zug und Uri, die höhere Zulagen hätten, eben auch die Arbeitgeber höhere Beiträge zahlen würden. Die Erhöhung der Familienzulagen ist auf den 1. Januar 2021 geplant. Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.