Schwyzer Kantonsrat In Schwyz sinkt die Autosteuer um einen Viertel

Der Schwyzer Kantonsrat hat sich für eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuer ausgesprochen. Ein Rückweisungsantrag der GLP hatte keine Chance.

Die Kasse des Schwyzer Strassenbauprogramms ist mit über 150 Millionen Franken prall gefüllt. Weil der Regierungsrat einen Abbau des Strassenbauguthabens anstrebt, beantragte er dem Parlament eine Senkung der Motorfahrzeugabgaben in der Höhe von 25 Prozent. Der Vorlage des Regierungsrats folgte der Kantonsrat am Mittwoch deutlich mit 68 zu 18 Stimmen zu.

In der Debatte begrüssten SVP und FDP die Reduktion der Motorfahrzeugsteuern. Das sei eine nötige Korrektur der bisher überdurchschnittlichen Abgaben, die neu unter dem interkantonalen Mittel zu liegen kommen. Auch die CVP sprach sich für die Vorlage aus, weil der Staat nicht auf Vorrat Steuern einziehen soll. Kritische Äusserungen kamen von der GLP sowie der SP.

Ein SP-Redner sprach von einer undurchdachten Steuersenkung des Regierungsrats, die nichts zur Bewältigung der Strassenprobleme beitrage. Darum stellte er den Antrag, finanzielle Mittel für den Langsamverkehr zur Verfügung zu stellen und die Motorfahrzeugabgaben um lediglich 10 Prozent zu senken. Es sei zum Beispiel notwendig, die vielen Gefahrenstellen für Radfahrer entlang der Hauptstrassen zu beseitigen. Der Antrag der SP scheiterte allerdings deutlich mit 23 zu 67 Stimmen.

Keine Massnahmen gegen Klimakrise

Die Grünliberalen stellten sogar einen Rückweisungsantrag. Sie forderten vom Regierungsrat einen Bericht, in dem dargelegt werden soll, wie die vom Strassenverkehr verursachten Umwelt- und Klimaschäden verringert werden können. Die Jugendlichen, die seit Wochen für Massnahmen gegen den Klimawandel demonstrierten, hätten die Zeichen der Zeit erkannt – nicht aber die meisten Politiker. Nach einem teils polemischen Schlagabtausch lehnte das Parlament den Rückweisungsantrag der GLP klar mit 67 zu 22 Stimmen ab.

Im Weiteren wandte sich die rechte Ratsseite gegen sachfremde Finanzierungen aus dem Strassenfonds. Vorgesehen sind diese Gelder für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Gespiesen wird die Strassenrechnung vor allem aus den Einnahmen der Motorfahrzeugabgaben. Nach der Steuersenkung will die Regierung das Strassenbauguthaben bis 2033 auf 107 Millionen abbauen.

SDA