Volksrechte Initiative «1 % gegen globale Armut» in Luzern zustande gekommen

In der Stadt Luzern ist die Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» zustande gekommen. Das Begehren schlägt einen neuen Artikel der Gemeindeordnung vor, gemäss dem die Stadt jährlich Beiträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit leistet.

Keystone-SDA, rl, sda

09.07.2021, 11:02

SDA

Der Umfang dieser Beiträge soll mindestens 0,5 und höchstens 1 Prozent der ordentlichen Gemeindesteuererträge der Stadt Luzern betragen. Ist der städtische Finanzhaushalt nicht in guter Verfassung, sind kleinere Beiträge möglich.

Wie die Stadt Luzern am Freitag mitteilte, waren von den 1179 Unterschriften 1091 gültig. Für das Zustandekommen braucht es 800 gültige Unterschriften.