Kantonsrat LU Initiative «Attraktive Zentren» kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Eine Volksinitiative der Grünen, die sich für attraktivere Dorfzentren einsetzt, kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Dienstag sowohl gegen das Volksbegehren wie auch gegen den Gegenentwurf der Regierung ausgesprochen.

Die Gesetzesinitiative fordert, dass die Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich zu gestalten sind. Sie sollen wieder wichtige Treffpunkte werden.

Die bürgerlichen Fraktionen wie auch der Regierungsrat kritisierten, dass die Initiative in die Gemeindeautonomie eingreife. Der Regierungsrat legte aus diesem Grund einen Gegenvorschlag vor, der die Gemeindeautonomie respektierte. Der Rat lehnte diesen aber mit 61 zu 39 Stimmen ab.

Schneeräumung gefährdet

In der Debatte sagte Franz Gisler (SVP), das Volksbegehren greife zu stark in die Gemeindeautonomie ein. Sabine Wermelinger (FDP) fragte sich, ob eine Schneeräumung im Entlebuch noch möglich sei, wenn die Strassen nach den Vorstellungen der Initiative gestaltet würden.

Daniel Gasser (Mitte) unterstützte wegen diesen Vorbehalten den Gegenvorschlag. Dieser ermögliche den Einbezug der Gemeinden, verzichte aber auf Zwang. Schliesslich wolle jede Gemeinde ein attraktives Zentrum, sagte er. Andere bürgerliche Votanten folgten aber der vorberatenden Kommission, gemäss der die Gemeinden ihre Probleme selbst lösen könnten und es keine neuen Vorgaben brauche.

Bessere Voraussetzungen für Gemeinden

Gegen den Gegenvorschlag und für die Initiative war die Linke. Hasan Candan (SP) erklärte, die Initiative schaffe Klarheit für die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bevölkerung. Der Gegenvorschlag sei dagegen schwammig. Judith Schmutz (Grüne) erklärte, die Gemeinden könnten dank der Gesetzesgrundlage, welche die Initiative schaffe, rascher planen.

Als Beispiel für eine unattraktive Ortsdurchfahrt genannt wurde mehrmals die Stadt Kriens. Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (Mitte) erinnerte aber daran, dass die Stimmberechtigten von Kriens eine Testplanung für eine bessere Aufenthaltsqualität entlang der Kantonsstrasse abgelehnt hatten.

In der Schlussabstimmung sprach sich der Kantonsrat mit 70 zu 30 Stimmen dafür aus, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen.