Volksrechte Initiative gegen Luzerner «Spange Nord» zustande gekommen

Die Initiative gegen das Strassenbauprojekt Spange Nord in der Stadt Luzern ist zustande gekommen. Das Initiativkomitee aus den Reihen der SP hat innert der Sammlungsfrist 3523 gültige Unterschriften eingereicht. Nötig wären deren 800 gewesen.

Der Stadtrat werde das Volksbegehren nun innert zwölf Monaten mit seinem Bericht und Antrag dem Grossen Stadtrat überweisen, wie die Stadt Luzern am Mittwoch mitteilte. Das Parlament nimmt dann innert sechs Monaten mit einem Beschluss Stellung.

Mit der Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» soll der Bau eines neuen Autobahnzubringers im Norden der Stadt vorzeitig verhindert werden.

Die Stadt Luzern müsse sich für den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität in den durch den Bau der Spange Nord bedrohten Quartieren und den Verzicht der Spange Nord einsetzen. Der Stadtrat hat seine Ablehnung gegenüber dem Projekt bereits geäussert.

Stimmt der Grosse Stadtrat der Initiative zu, erlässt er einen referendumspflichtigen Beschluss im Sinne des Initiativbegehrens. Lehnt er die Initiative ab, unterliegt sie der Volksabstimmung. Möglich ist auch ein Gegenvorschlag.

Die Initianten fürchten wegen der geplanten Strassenverbindung um die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren. Allerdings ist derzeit noch nicht klar, wie die Spange Nord genau aussehen soll. Das Luzerner Kantonsparlament hatte zwar einen Planungskredit von 6,5 Millionen Franken bewilligt, allerdings weitere Abklärungen gefordert.