Initiative Juso fordern kommunalen Mindestlohn in der Stadt Luzern

Auf dem Gebiet der Stadt Luzern soll nach dem Willen der örtlichen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten niemand weniger als 22 Franken in der Stunde verdienen. Sie haben am Samstag eine entsprechende kommunale Initiative lanciert.

Den Startschuss zur Unterschriftensammlung bildete eine Aktion beim Torbogen gegenüber dem Luzerner Bahnhof, wie die Jungpartei mitteilte.

Das Volksbegehren trägt den Titel «Existenzsichernde Löhne jetzt!». Nach Angaben der Juso arbeiten in der Stadt derzeit mehr als 2700 Personen zu einem Stundenlohn von weniger als 22 Franken. Hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum entspreche dies einem Monatslohn von weniger als 4000 Franken.

Ziel sei, dass mit dem Mindestlohn die grundlegenden Bedürfnisse des alltäglichen Lebens gedeckt werden könnten, hiess es im Communiqué. Der Respekt gebiete es, dass alle Arbeitnehmenden von ihrem Lohn leben könnten. Dies diene auch dem sozialen Frieden.

Für das Zustandekommen einer Initiative sind in der Stadt Luzern 800 Unterschriften nötig. Die Sammelfrist beträgt 60 Tage. Der Initiativtext wurde am Samstag im Kantonsblatt publiziert. Er sieht eine jährliche Anpassung des Mindestlohns an die Teuerung vor.

Erst am Mittwoch hatte das Zürcher Stadtparlament sich für einen kommunal gültigen Mindestlohn ausgesprochen- mit den Stimmen der Ratslinken und der Fraktion von Mitte und EVP.

Debatte auch in Zürich

Der Stadtzürcher Mindestlohn soll nach dem Willen der Befürworterinnen und Befürworter 23.90 Franken pro Stunde betragen. Den Anstoss zu der Vorlage hatte auch in Zürich ursprünglich eine Initiative gegeben. Über den vom Parlament beschlossenen Gegenvorschlag wird voraussichtlich das Stimmvolk zu befinden haben. Die FDP hatte bereits vor der Debatte am Mittwoch das Referendum angekündigt.

Mindestlohnregelungen gibt es bereits in den Kantonen Genf, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt – ein kommunal gültiger Mindestlohn wäre in der Schweiz aber eine Premiere. Die Stimmberechtigten von Kloten ZH lehnten einen Mindestlohn im November 2021 knapp ab. In Winterthur ZH ist das Thema noch im Parlament pendent.

misc, sda