Coronavirus – Schweiz Kanton Luzern fordert Bundesvorgaben für Corona-Hilfe

Der Bund soll koordinierte Massnahmen prüfen, um den vom Coronavirus gebeutelten Branchen unter die Arme greifen zu können. Das fordert der Luzerner Regierungsrat und spricht sich gegen 26 kantonale Einzellösungen aus.

Während der Kanton Basel-Stadt am Mittwoch ein millionenschweres Unterstützungsprogramm ankündigte für Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus leiden, appelliert der Luzerner Regierungsrat an den Bund. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Nationalbank und die Geschäftsbanken sollen gesamtschweizerisch koordinierte Massnahmen prüfen.

Dazu gehörten insbesondere auch schweizweit geltende Lösungen für Liquiditätsprobleme in den stark betroffenen Branchen, teilte die Luzerner Regierung mit. Man habe ein entsprechendes Schreiben an das Generalsekretariat der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) geschickt.

Dass in dieser ausserordentlichen Situation 26 Einzellösungen auf Kantonsebene erarbeitet werden, erachte der Kanton Luzern als nicht zielführend, wird Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) in der Mitteilung zitiert.

Tourismus besonders betroffen

Im Kanton Luzern träfen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus neben den exportorientierten Unternehmungen und dem Detailhandel besonders stark die Tourismusbranche. Auch die Messen und die Event- und Veranstaltungsbranche erlitten grosse Einbussen.

Auf Nachfrage hiess es bei Peters Wirtschaftsdepartement, der Kanton Luzern lehne Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nicht ab. Er wolle, dass sie eine maximale Wirkung hätten. Dazu müsse zwingend die Regulierungsbefugnis des Bundes einbezogen werden. Nur so könnten die Kantone sicherstellen, «dass sie mit ergänzenden Massnahmen spezifisch und bedarfsnah wirken können».

Das sei sehr zügig möglich, weil sich der Bundesrat sowieso diese Woche noch mit den volkswirtschaftlichen Folgen des Coronavirus befasse. Man verliere also keine Zeit. Der Regierungsrat werde zudem im Rahmen von Antworten auf dringliche Vorstösse in der anstehenden Kantonsratssession vom 16. und 17. März zum Thema Stellung nehmen.