Zentralschweiz Kanton Luzern hat genügend Plätze für Ukraineflüchtlinge

Im Kanton Luzern ist die zuständige Behörde derzeit in der Lage, neu ankommende Flüchtlinge unterzubringen. Dies hält der Regierungsrat fest. Zum jetzigen Zeitpunkt soll deswegen nicht auf die Unterstützung von Organisationen wie die Caritas zurückgegriffen werden.

Der Regierungsrat hat am Dienstag mehrere als dringlich eingereichte Vorstösse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine beantwortet, so auch ein Postulat von Urban Frye (Grüne). Der Kantonsrat überwies es mit 91 zu 24 Stimmen teilweise, wie es auch der Regierungsrat beantragt hatte.

Frye forderte, dass der Kanton vermehrt Vertriebene privat unterbringt und dabei auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeitet. Bis 2017 war für diese Aufgabe das katholische Hilfswerk Caritas zuständig, seither ist es die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.

Gute Lösung aufgegeben

Luzern habe damals «ohne Not» ein gut funktionierendes System aufgegeben, kritisierte Frye. Der Kanton habe mit der Trennung von den zivilgesellschaftlichen Organisationen auch viel Erfahrung und viel unentgeltliche Freiwilligenarbeit verloren.

Frye forderte vom Kanton, dass er wieder mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeite und vermehrt auf Privatunterkünfte setze. Damit könne das Problem, dass es zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten für die Kriegsvertriebenen gebe, erheblich entschärft werden.

Dazu hält der Regierungsrat fest, dass es genügend Plätze für Neuankommende gebe. Sollte sich aber die Situation zuspitzen, werde der Kanton, wie vom Postulat gefordert, eine Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Caritas prüfen.

Ferdinand Zehnder (Mitte) und Sibylle Boos (FDP) zeigten sich mit dieser Aussage der Regierung zufrieden. Pia Engler (SP) und Riccarda Schaller (GLP) forderten vom Kanton dagegen mehr Offenheit. «Gemeinsam geht es besser», sagte Engler. Riccarda Schaller (GLP) sagte, es gehe darum, aus der Situation zu lernen und Zivilschutzanlagen als Unterkünfte zu vermeiden.

Jeder Vierte wohnt bei Gastfamilie

Gemäss den Angaben der Regierung betreut die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen derzeit 2400 Ukraineflüchtlinge. Jeder vierte Flüchtling, total 645, ist bei einer Gastfamilie untergebracht. Diese seien eine wichtige Ressource und eine willkommene Ergänzung zu den anderen Unterbringungsformen, erklärte die Regierung.

In der Darstellung des Regierungsrat sind Gastfamilien keine längerfristige Lösung. Seit April seien 270 Personen aus Gastfamilien wieder in die kantonale Obhut zurückgekehrt. Gründe dafür seien Platzmangel, Konflikte, Überforderung oder dass das Engagement befristet gewesen sei.

Kritik an Unterkunft Wikon

Frye kritisierte in einer dringenden Anfrage ferner den Umgang des Kantons mit den Ukraineflüchtlingen. Es fehle jede Empathie, in den grossen Flüchtlingsunterkünften herrsche Stress.

Anlass von Fryes Kritik waren Vorwürfe von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Flüchtlingsunterkunft Marienburg in Wikon. Es gebe auch Anschuldigungen aus anderen Unterkünften, sagte er.

Pia Engler (SP) sagte, die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen habe in Wikon Hilfe von Seiten der Gemeinde und Privaten abgelehnt. Die Wikoner Gemeindepräsidentin Michaela Tschuor (Mitte) sagte, es gebe in der Marienburg sicher Überforderungen. Es gebe unter den 150 Bewohnerinnen und Bewohner aber auch unterschiedliche Meinungen.

Ursula Berset (GLP) forderte eine Mediation, um den Konflikt zu schlichten. Sibylle Boos (FDP) sagte, die Flüchtlinge aus der Ukraine seien fordender als solche aus anderen Ländern, was für die Kommunikation eine Herausforderung sei. Sie unterstütze die Idee der Regierung, eine externe Evaluation durchzuführen.

Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) sagte, es laufe sehr vieles gut, aber nicht alles. Es gebe Spannungen, dies sei normal, aber der Kanton lasse sich nicht einschüchtern.

Bei der dringlichen Debatte zu den Ukraineflüchtlingen ging es auch um die Ersatzabgabe, die Gemeinden zahlen müssen, die nicht genügend Plätze für Flüchtlinge anbieten. Ein Postulat von Marcel Budmiger (SP), der eine «faire Ersatzabgabe» forderte, wurde teilweise erheblich erklärt. Zur Zeit wird die Asylverordnung revidiert.