Flüchtlinge Kanton Luzern ruft erneut die Asyl-Notlage aus

Der Luzerner Regierungsrat hat wegen der anhaltenden Asylkrise erneut die Notlage ausgerufen. Er fordert die Gemeinden auf, freie und zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden geeignete Immobilien dem Kanton zu melden. Auf eine feste Zuteilung der Geflüchteten auf die Gemeinden wird verzichtet.

Im Kanton Luzern galt bereits 2022/23 eine Notlage im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Diese wurde im August 2023 aufgehoben, da damals bis Ende Jahr genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung standen.

Die für Flüchtlinge zuständige Luzerner Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte) begründete am Montag gegenüber den Medien ausführlich, wieso schon wieder eine Notlage ausgerufen werde. Es wäre nicht verhältnismässig gewesen, die letzte Notlage weiterzuführen, sagte sie. Notlagen sollten nicht künstlich verlängert werden, sondern nur punktuell eingesetzt werden.

Begründet wurde die erneute Notlage vom Regierungsrat mit der unverändert hohen Zahl an Geflüchteten, mit denen das Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2024 rechnet. Dass sich die Situation trotz hohen, aber stabilen Zahlen verschärft, hat laut Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl und Flüchtlinge, mehrere Gründe.

Es gebe weniger Gastfamilien als zu Beginn des Ukrainekrieges, sagte Bolliger. Der Kanton habe 2022 rasch 400 Wohnungen angemietet. Viele dieser Mietverhältnisse seien befristet, und der Wohnungsmarkt sei ausgetrocknet.

Der Bund dürfte dem Kanton 2024 rund 2700 Geflüchtete zuweisen. Bevor diese in Wohnungen untergebracht werden, wohnen sie in kantonalen Zentren.

Von den 1345 Zentrumsplätzen seien noch 269 frei, erklärte Bolliger. Mit der Schliessung der Marienburg Wikon und dem Haus Bernarda in Luzern würden in Kürze 225 Plätze wegfallen. Dazu komme, dass wegen fehlender Wohnungen die Geflüchteten länger in den Zentren verweilten. Entsprechend gebe es weniger Plätze für Neuankommende.

1200 neue Plätze nötig

Der Kanton geht davon aus, er bis Anfang Juli mindestens 200 neue Plätze schaffen müsse, bis Ende Jahr 1200. Regierungsrätin Tschuor rief deswegen die Gemeinden auf, freie Liegenschaften zu melden. Der Kanton sei weiterhin auf die solidarische Unterstützung angewiesen. Die aktuelle Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden.

Auf die umstrittene Gemeindezuteilung respektive die Zahlungen, welche Gemeinden mit zu wenig Plätzen leisten müssen, verzichtet der Kanton vorerst, dies im Gegensatz zur letzten Notlage. Dies solle nur das letzte Mittel sein, sagte Tschuor.

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) begrüsste dies. Sibylle Boos-Braun (FDP), Präsidentin des VLG und Gemeindepräsidentin von Malters, richtete ebenfalls einen Appell an die Gemeinden. Weil der Kanton sich die Gemeindezuteilung als letzte Massnahme vorbehalte, sei es umso wichtiger, die nötigen Unterkünfte zu schaffen.

Mit der Ausrufung der Notlagen soll die beteiligten Stellen mehr Spielraum zum Handeln erhalten. Sie können auch schneller auf personelle und finanzielle Ressourcen zurückgreifen. Zudem wird auch wieder auf Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Erst kürzlich wurde beispielsweise eine Notunterkunft in der Zivilschutzanlage in Schenkon LU in Betrieb genommen.